Scholz fordert Bundestag auf, Krieg in Ukraine und seine Folgen für Deutschland als „Notlage“ anzuerkennen

Das betonte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Erklärung für die Presse, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Der Bundestag sollte schnellstmöglich an Beschluss fassen, wonach der Krieg in der Ukraine und seine schwerwiegenden Folgen für die Sicherheit Deutschlands und Europas als Notlage im Sinne des Artikels 115 Absatz 2 des Grundgesetzes eingestuft werden", sagte Scholz.

Das führe dazu, dass die "Unterstützung für die Ukraine, die heute wichtiger ist denn je, nicht länger zu Lasten der anderen Aufgaben geht", die der deutsche Staat gegenüber den eigenen Bürgern zu erfüllen habe, sagte er.

Zwar ist nach seinen Worten nicht klar, um welche Hilfssummen es gehen könne und aus welchen Quellen sie bezogen würden.

Vielleicht sind neue Kredite gemeint, denn Scholz wiederholte seine Forderung nach einer Reform des Systems der sogenannten „Schuldenbremse“, um einen Zufluss von Investitionen in die Sicherheit und Verteidigung Deutschlands zu ermöglichen, und äußerte auch die Hoffnung, dass andere demokratische Parteien den Vorschlag unterstützen würden.

„ Es geht um den Frieden und die Sicherheit unseres Landes. Durch die Ereignisse der letzten 24 Stunden und die Äußerungen (...) der amerikanischen Regierung kann die Antwort auf diese Frage nicht länger vertagt werden", betonte Bundeskanzler.

Scholz wies darauf hin, als er am 24. Februar 2022 tiefgreifende Entscheidungen getroffen habe, um kraftvoll auf die Zeitenwende zu reagieren, die Russlands Angriffskrieg bedeutet.