Parlament entlässt fünf Minister
Auf der Plenarsitzung am 3. November entließ die Werchowna Rada fünf Minister der Regierung von Denys Schmyhal.
Politik
Rada beauftragt Stefantschuk, Oligarchengesetz unverzüglich zu unterzeichnen
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) stimmte für den Auftrag an den Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk, das Gesetz „Vermeidung von Bedrohungen der nationalen Sicherheit durch übermäßigen Einfluss von Personen mit erheblichem wirtschaftlichen oder politischen Gewicht im öffentlichen Leben (Oligarchen)“ unverzüglich zu unterzeichnen.
Generalsekretärin des Europarates besucht Ukraine
Die Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić stattet der Ukraine auf die Einladung des Außenministers Dmytro Kuleba am 3. – 5. November einen offiziellen Besuch ab.
Selenskyj und Blinken besprechen Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungssektor mit USA
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat gestern Abend am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Lage in der Ostukraine, Fragen der Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungssektor sowie Herausforderungen im Energiebereich mit dem Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, erörtert.
Verteidigungsminister Taran tritt zurück
Verteidigungsminister Andrij Taran hat gestern Abend seine Rücktrittserklärung beim Apparat der Werchowna Rada eingereicht.
02 November 2021
Parlamentsnachwahl: „Diener des Volkes“ gewinnt Direktmandat in Region Cherson
Der Kandidat von der Partei „Diener des Volkes“ hat die Parlamentsnachwahl im Wahlkreis 184 in der Oblast Cherson gewonnen.
Selenskyj und NATO-Generalsekretär erörtern Sicherheitslage in Ostukraine
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengetroffen und die Entwicklung der Sicherheitslage in der Ostukraine erörtert.
„Bewusste Desinformation“ - RNBO- Sekretär Danilow nennt Berichte über russische Truppenbewegungen
Der Sekretärs des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Olexij Danilow, hat die Medienberichte über russische Truppenbewegungen nahe der Grenze der Ukraine dementiert.
Die Ukraine unterzeichnet mit der Slowakei Erklärung über Anerkennung europäischer Perspektive
Die Ukraine und die Slowakei haben eine Erklärung unterzeichnet, die die europäische Perspektive des Staates Ukraine anerkennt.
Schmyhal prognostiziert Stabilisierung der Situation mit COVID-19 in kommenden Wochen
Der Premierminister Denys Schmyhal prognostiziert, dass sich die Situation mit der Covid-Inzidenz in der Ukraine in dieser und in der nächsten Woche stabilisieren wird.
Selenskyj erörtert mit argentinischem Staatspräsidenten bilaterale Beziehungen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Präsident Argentiniens, Alberto Fernandez, haben am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow Fragen der bilateralen Beziehungen, die Situation mit der COVID-19-Pandemie erörtert und den gegenseitigen Besuch vereinbart.
Parlament verabschiedet Haushalt 2022 in erster Lesung
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am 2. November eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) beschlossen. Das bedeutet die Annahme des Entwurfs des Staatshaushalts 2022 in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Selenskyj will Partnerschaft mit Indien vertiefen
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat heute am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Indien im militärisch-technischen Bereich und im Flugzeugbau mit dem Premierminister Indiens Narendra Modi erörtert und das Wachstum der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verzeichnet.
Russische Parlamentswahl auf der Krim und in der Ostukraine: Präsident Selenskyj setzt RNBO-Beschluss über Sanktionen in Kraft
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit seinen Dekreten den Beschluss des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) über Sanktionen gegen Einzelpersonen wegen ihrer Beteiligung an der Organisation und Abhaltung der Parlamentswahl in den besetzen Gebieten der Ukraine in Kraft gesetzt.
Klimakonferenz in Glasgow: Selenskyj trifft sich mit Biden, sie besprechen Sicherheitslage in Ostukraine
In Glasgow traf Präsident Wolodymyr Selenskyj mit US-Präsident Joe Biden zusammen und erörterte die Sicherheitslage in der Ostukraine.
Wirtschaftsminister Ljubtschenko reicht Rücktritt ein
Der erste Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister Olexij Ljubtschenko hat ein Rücktrittgesuch eingereicht.
Saakaschwili schreibt ukrainischen Parlamentariern über Motive seiner Reise nach Georgien und sein Gesundheitszustand
Der in Georgien inhaftierte ehemalige Staatspräsident des Landes, Micheil Saakaschwili, hat in einem Schreiben die ukrainischen Parlamentsabgeordneten über Motive seiner Reise nach Georgien und sein Gesundheitszustand informiert.
Treffen in Glasgow: Selenskyj und Trudeau sprechen über Bedrohung für Europas Energiesicherheit durch Nord Stream 2
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Glasgow mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau getroffen.
Klimakonferenz in Glasgow: Selenskyj bespricht mit Johnson militärische Zusammenarbeit
Der erste Tag der Teilnahme des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, an der UN-Klimakonferenz COP26, die in Glasgow startete, ist beendet. Am Rande der Konferenz erörterte er gestern Abend mit dem Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, Fragen der militärisch-verteidigungspolitischen Zusammenarbeit.
Ihor Terechow gewinnt Bürgermeisterwahl in Charkiw
Ihor Terechow hat die Bürgermeisterwahl in Charkiw in der ersten Runde gewonnen. Das gab die Wahlkommission der Stadt am Montagabende bekannt.
01 November 2021
Selenskyj und Merkel sprechen in Glasgow über Donbass und Energiekrise
Präsident Wolodymyr Selenskyj traf sich am Rande der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel und erörterte mit ihr die Sicherheitslage in der Ostukraine und die Energiekrise in Europa.
Sandu erklärt russischen Medien ihre Teilnahme an der Krim-Plattform
Die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu erklärte in einem Interview mit der russischen Internetzeitung „Kommersant“ ihre persönliche Anwesenheit beim Gipfel der Krim-Plattform am 23. August in Kyjiw durch die Bestätigung des Engagements der Republik Moldau für den Grundsatz der territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine.
Vizepremier Uruskyj tritt zurück
Vizeministerpräsident und Minister für strategische Industriezweige Oleh Uruskyj hat ein Rücktrittgesuch eingereicht.
In Rada gibt es derzeit sieben mit Covid infizierte Abgeordnete - Stefantschuk
Zum Stand von Morgen des 1. November haben sich sieben Abgeordnete und 21 Mitarbeiter des Apparats der Werchowna Rada mit dem Coronavirus infiziert, gab heute bei einem Briefing der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, bekannt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Regierungsumbildung: Rjabikin wird Ministerium für strategische Industriezweige, Strilez Umweltministerium übernehmen
Der Chef des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Pawlo Rjabikin, wird das Ministerium für strategische Industriezweige leiten. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Davyd Arachamija, am Montag vor der Presse im Parlament bekannt.
Fraktion „Diener des Volkes“ nominiert Resnikow als Verteidigungsminister und Wereschtschuk als Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete
Die Fraktion „Diener des Volkes“ nominiert die Abgeordnete Iryna Wereschtschuk für das Amt der Vizeministerpräsidentin und Ministerin für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Davyd Arachamija, am Montag im Parlament.
Vizepremier Resnikow reicht Rücktritt ein
Der Vizeministerpräsident und Minister für die Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete der Ukraine, Oleksij Resnikow, hat ein Rücktrittsgesuch beim Parlament eingereicht.
Russland übergibt Vorschläge zu Normandie-Treffen - Lawrow
Russland hat an die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und der Ukraine Vorschläge zu einem Normandie-Treffen übergeben. Das Land „erwartet auf eine Reaktion“, erklärte der russische Außenminister Lawrow gegenüber dem Propaganda-Sender Rossja 1.
Präsident Selenskyj nimmt am Klimagipfel in Glasgow teil
Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und seine Ehefrau Olena sind am Sonntag in Glasgow eingetroffen.