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Mittwoch, 30 Oktober 2024, 15:33
Der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, besprach mit der Helferin des US-Außenministers Victoria Nuland die Ergebnisse ihres jüngsten Besuchs in Russland und die Koordinierung der Maßnahmen zur Lösung der Situation in der Ostukraine.
21 Oktober 2021
Bei der Einreise in die Ukraine müssen jetzt die ungeimpften Personen die App „Vdoma“ herunterladen. Das beschloss die Regierung der Ukraine, teilte das Ministerium für digitale Transformation der Ukraine mit.
Der stellvertretende Premierminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldaus, Nicolae Popescu, besucht von 21. bis 22. Oktober auf Einladung des ukrainischen Außenministers, Dmytro Kuleba, die Ukraine.
Die Ukraine müsse endlich den korrupten Einfluss überwinden, was zu keinem Rechtsstaat führe und die euroatlantische Integration der Ukraine verhindere.
20 Oktober 2021
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine (RNBO) hat ein Glossar der Begriffe im Zusammenhang mit der Besatzung der Krim und einzelner Gebiete der Ostukraine erstellt. Der RNBO empfiehlt den staatlichen und lokalen Behörden, den diplomatischen Vertretungen, den Medien, den Nichtregierungsorganisationen die Anwendung der Begriffe, um russische Narrative im Informationsraum zu bekämpfen, teilte die Pressestelle des Rates mit.
In naher Zukunft können den 5 Regionen, die sich bereits in der roten Ampelphase der epidemiologischen Gefahr im Zusammenhang mit der Ausbreitung der Coronavirus-Infektion befinden, weitere Regionen hinzugefügt werden, sagte heute Premierminister Denys Schmyhal in der Regierungssitzung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat die Äußerungen des russischen Chef-Diplomaten, Sergei Lawrow, zum Außenministertreffen im Normandie-Format als „Das Spucken ins Gesicht Frankreichs und Deutschlands“ bezeichnet.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch eine Entschließung „Über Schlussfolgerungen und Vorschläge zum Entwurf des Gesetzes der Ukraine über den Staatshaushalt der Ukraine für das Jahr 2022“ (Nr. 6000-P) verabschiedet. Das bedeutet die Annahme des Staatshaushalts in erster Lesung, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Europäische Kommission kündigte die Bereitstellung zusätzlicher 3,5 Millionen Euro humanitärer Hilfe zur Unterstützung gefährdeter Bevölkerungsgruppen an, die von den Kämpfen in der Ostukraine und der Pandemie betroffen sind.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat das erste Zentrum für ASEAN-Studien im Land bei Institute of International Relations der Nationalen Taras-Schewtschenko-Universität Kyjiw eröffnet. Die Eröffnung fand am 19. Oktober statt, teilte die Pressestelle des Außenministeriums mit.
Die Botschafter der G7-Länder begrüßten die Verabschiedung des Gesetzes „Über Eintragung von Änderungen in bestimmte Gesetze der Ukraine zur Angleichung des Status des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU – Red.) an die Anforderungen der ukrainischen Verfassung“ von der Werchowna Rada (Parlament – Red.).
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und seine Frau Olena sind zu einem Arbeitsbesuch ins Gebiet Tscherkassy angekommen.
Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj erörterte gestern Abend mit dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eine Reihe von wichtigen Fragen, darunter die weitere Vertiefung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten in Bereichen Sicherheit und Verteidigung gemäß den Vereinbarungen, die während des Besuchs von Selenskyj in den Vereinigten Staaten getroffen wurden.
Die spezielle Vertreterin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dr. Daniela De Ridder (Deutschland), erklärte, dass rechtswidrige Einschränkungen der Freizügigkeit für die OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine in den letzten Tagen einen beunruhigenden Trend darstelle, dem ein Ende gesetzt werden müsse.
19 Oktober 2021
Der Parlamentsvorsitzende Ruslan Stefantschuk hat am Dienstag den Ausschluss von Ludmyla Bujmister von der Fraktion „Diener des Volkes“ bekannt gegeben.
Umweltminister der Ukraine Roman Abramowskyj hat ein Rücktrittsgesuch beim Parlament eingereicht. Das gab der Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“ im Parlament, Davyd Arachamija, vor der Presse bekannt.
Das ukrainische Parlament kann am Donnerstag den Umweltminister Roman Abramowskyj entlassen. Voraussetzung sei sein Rücktrittsgesuch, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende von „Diener des Volkes“, Jewhenija Krawtschuk, vor der Presse im Parlament am Dienstag.
Olexandr Kornijenko ist am Dienstag zum ersten Vizevorsitzenden der Werchowna Rada der Ukraine gewählt worden.
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin ist am Dienstag in die ukrainische Hauptstadt eingetroffen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj erhofft sich, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) innerhalb von zwei Wochen die Rechtskollision bezüglich der Unterzeichnung des Anti-Oligarchengesetzes lösen und es an ihn weiterleiten werde.
Die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (SMM OSZE) in der Ukraine hat die Patrouillenfahrten von ihrem Stützpunkt in der Stadt Horliwka wiederaufgenommen. Das geht aus der einem Bericht der Beobachtermission hervor.
Die Ukraine, Deutschland und Frankreich seien an einem Treffen der Staatschefs im Normandie-Format interessiert. Ob es zustandekommt, hänge allerdings von der Russischen Föderation ab.
Der Verteidigungsminister der USA Lloyd Austin beginnt am Dienstag seinen Besuch in Kyjiw.
18 Oktober 2021
In der Werchowna Rada seien derzeit zwei Abgeordnete und acht Mitarbeiter des Parlamentsapparats mit COVID-19 infiziert, teilte heute Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk auf einem Briefings mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Russische Föderation habe kein Stimmrecht in der Diskussion über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO, schrieb der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, auf Twitter, berichtet Ukrinform.
Die Venedig-Kommission müsse das Anti-Oligarchengesetz erst nach dessen Unterzeichnung vom ukrainischen Präsidenten prüfen.
Der EU-Sonderbeauftragte für Menschenrechte, Eamon Gilmore, traf zu seinem ersten offiziellen Besuch in Kyjiw ein.
Die offene Unterstützung Israels für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und aktive Zusammenarbeit in allen Bereichen könnte die Entscheidung der ukrainischen Seite bezüglich der Eröffnung der Handelsvertretung in Jerusalem beschleunigen.