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Mittwoch, 30 Oktober 2024, 15:33
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) beginnt am Montag, den 15. April mit der Frühjahrstagung in Straßburg. Diskutiert werden insbesondere die Unterstützung der Wiederherstellung der Ukraine sowie Vorschläge, um das eingefrorene russische Staatsvermögen zu diesem Zweck zu nutzen.
14 April 2024
Die iranischen Aktionen gegen Israel stellen eine Gefahr für die ganze Welt dar, genauso wie die russischen Handlungen ein Risiko einer Ausweitung des Krieges. Das erklärte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj auf der Onlineplattform X.
12 April 2024
Die Ukraine und Bulgarien werden am 15. April in Sofia die zweite Schwarzmeer-Sicherheitskonferenz der Internationalen Krim-Plattform abhalten.
11 April 2024
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Teilnehmerstaaten der Drei-Meere-Initiative zu einem stärkeren Vorgehen gegen Russland aufgerufen. „Wir müssen ehrlich sein: Eine Allianz wird gerade hier getestet, bei der Abwehr des russischen Terrors“, sagte er in einer Rede beim Gipfeltreffen der Initiative am Donnerstag in der litauischen Hauptstadt Vilnius.
Die Slowakei unterstützt einen Beitritt der Ukraine zur EU und wird ihn nicht verhindern. Das erklärte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag nach Regierungskonsultationen mit der Ukraine im slowakischen Michalovce, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Der Regierungschef Denys Schmyhal und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben eine Roadmap zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Die Unterzeichnung fand nach Regierungskonsultationen im slowakischen Michalovce statt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in Vilnius mit dem tschechischen Staatsoberhaupt Petr Pavel getroffen. „Ich habe über die Lage auf dem Schlachtfeld, über russische Angriffe auf unsere Energieinfrastruktur und Bedürfnisse der Ukraine an Energiegeräten erzählt“, gab Selenskyj auf Telegram bekannt.
Präsident Wolodymyr Selenskyj und der lettische Staatschef Edgars Rinkēvičs haben am Donnerstag ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet.
Der ukrainische Präsident ist in Litauen eingetroffen. Er nimmt am Gipfel der Drei-Meere-Initiative und an Verhandlungen mit Staatsspitzen teil.
10 April 2024
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Mittwoch mit Bundespräsidentin der Schweiz Viola Amherd telefoniert. Die beiden sprachen über die Vorbereitung zum ersten globalen Friedensgipfel im Juni 2024 in der Schweiz, wie der ukrainische Staatschef auf Telegram mitteilte.
Die Werchowna Rada der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über die Verantwortung für Verstöße gegen die Erfassung von Personendaten von Wehrpflichtigen und gegen Gesetze über die Verteidigung und die Mobilisierung in erster Lesung angenommen. Für die Gesetzvorlage zur Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes und des Strafgesetzbuches stimmten 254 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Die Schweizer Regierung richtet vom 15. bis 16. Juni eine Friedenskonferenz für die Ukraine aus. Das teilte der Bundesrat in Genf mit, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
09 April 2024
Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksandr Lytwynenko, besprach mit der Leiterin der Nato-Vertretung in der Ukraine, Karen McTear, die Stärkung der Zusammenarbeit und die Umsetzung der euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine.
Der britische Premierminister Rishi Sunak und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben sich in einer Videoschalte über bessere Versorgung der Ukraine mit Munition geeinigt. Sie erörterten auch andere Prioritäten der Streitkräfte der Ukraine in den nächsten Monaten.
08 April 2024
Die Außenminister der Ukraine und Großbritanniens, Dmytro Kuleba und David Cameron haben die Schritte koordiniert, um zusätzliche Luftabwehrsysteme zu finden und an die Ukraine zu liefern.
China verspricht, auf seine eigene Weise weiterhin eine konstruktive Rolle bei der politischen Lösung der „Krise in der Ukraine“ (so nennt Peking den Russland-Krieg gegen die Ukraine – Red.) zu spielen und die Kommunikation mit allen beteiligten Parteien, einschließlich der Ukraine, aufrechtzuerhalten.
Bundeskanzler Olaf Scholz versprach, dass sein Land seine Bemühungen, die Ukraine im Krieg gegen russische Aggressoren zu unterstützen, nicht stoppen werde und forderte den Westen auf, das Land entschlossen mit Militärhilfe gegen Russland zu unterstützen.
07 April 2024
Der russische Außenminister Sergei Lawrow besucht nächste Woche China. Der Besucht findet auf Einladung seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi statt, teilte das Außenministerium Chinas mit.
06 April 2024
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich während seiner Arbeitsreise in die Region Tschernihiw mit der Delegation des Kongresses der Vereinigten Staaten.
Alle wichtigsten Verbündete Kyjiws, ausgenommen den zwei Partnern, unterstützen die Idee, die Ukraine offiziell zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz einzuladen.
05 April 2024
Die russischen Angriffe auf die Ukraine in den letzten drei Wochen sind Teil einer Kampagne, um die Ukraine vor einer russischen Großoffensive zu schwächen. Das sagte der Chef des ukrainischen Präsidialbüros Andrij Jermak in einem Interview für Politico.
Litauen wird 3000 im Land produzierten Drohnen für die Ukraine kaufen. Es wird auch 15 Millionen Euro für die Rehabilitation von verwundeten ukrainischen Soldaten zur Verfügung stellen.
Der ukrainische Ministerpräsident hat im Rahmen seines Besuchs in Litauen ein Treffen mit der litauischen Amtskollegin Ingrida Shimonite abgehalten.
04 April 2024
Bei einem Treffen des NATO-Ukraine-Rats auf der Ebene der Außenministerinnen und Außenministern stellte die Ukraine eine einzige Frage zur Diskussion. Es handelte sich um eine Stärkung der Luftverteidigung, sagte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba vor der Presse nach dem Treffen in Brüssel.
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat mit Staatspräsident Lettlands Edgars Rinkēvičs eine Stärkung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich zwischen beiden Ländern besprochen.
Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal teilte im Kurznachrichtendienst Telegram mit, er habe beim Treffen mit der lettischen Premierministerin Evika Siliņa die Bereitstellung militärisch-technischer Hilfe für die Ukraine erörtert.
03 April 2024
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte im sozialen Netzwerk X mit, er habe die Vorbereitung eines bilateralen Sicherheitsabkommens mit dem portugiesischen Premierminister Luis Montenegro erörtert.
Der Präsident der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschk, gab auf Facebook bekannt, er habe mit dem Präsidenten Finnlands, Alexander Stubb, und dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-Aho, die Frage der Verschärfung der Sanktionen gegen die Russische Föderation erörtert.