Lettisches Parlament stuft Russland als Terrorstaat ein

Das lettische Parlament hat die russische Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und in anderen Ländern als Terrorismus und Russland als „terrorunterstützenden Staat“ eingestuft.

Für eine entsprechende Resolution votierten 67 Abgeordnete der Saeima. Die Parlamentarier der als prorussisch geltenden Partei Saskana nahmen an der Abstimmung nicht teil, berichtet LSM.

Das Parlament betonte, dass die russischen Kräfte die Zivilisten in der Ukraine gezielt angreifen und Leid und Einschüchterung einsetzen, um das ukrainische Volk und die Armee zu demoralisieren und die staatlichen Strukturen zu lähmen, um das Land besetzen zu können.

Die Abgeordneten verurteilten auch die russische Aggression und die Invasion in die Ukraine.