Parlament beschließt Nachtragshaushalt in erster Lesung: 300 Mrd. Hrywnja mehr für Verteidigung

Die Werchowna Rada der Ukraine hat am Mittwoch ein Gesetz über Änderungen im Staatshaushalt 2023 in erster Lesung verabschiedet.

Nach dem Gesetzentwurf sollen die Ausgaben im Staatshauhalt im laufenden Jahr um 328,5 Milliarden Hrywnja (etwa 7,9 Mrd. Euro) steigen. 302,6 Milliarden sind für die Verteidigung des Landes vorgesehen.

Für die Finanzierung der Mehrausgaben nimmt der Staat die Schulden in Höhe von 298,8 Mrd. Hrywnja auf. Die Einnahmen sollten um 26,1 Milliarden Hrywnja steigen, sechs Milliarden davon die EU-Programme der Haushaltsunterstützung für den Wiederaufbau der Infrastruktur.