Nato-Mitgliedschaft der Ukraine: Rasmussen spricht sich für Beitrittseinladung im Juli aus

Eine Einladung der Ukraine zum Nato-Beitritt beim Gipfel der Allianz im Juli in Washington kann Wladimir Putin davon abhalten, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen und damit den Weg zum Frieden zu ebnen. Das sagte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einer Pressekonferenz mit dem Chef des ukrainischen Präsidialamtes Andrij Jermak am Dienstag in Kyjiw, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.  

Rassmussen weiß, die Einladung des Landes, das den Krieg führt, sei „umstritten und beispiellos“. Skeptiker können ihm zufolge Einwände erhoben und behaupten, die Nato könne die Ukraine nicht einladen, während der Krieg dauert. Das sei aber gefährlich, weil das Putins Absicht, den Krieg fortzusetzen, stärken werde. Putin habe damit de facto ein Veto-Recht. Mit der Nato-Mitgliedschaft könne die Ukraine Putin sagen: „Du kannst das nicht verhindern, wir erlauben dir nicht, diesen Krieg zu gewinnen“.

Rassmussen betonte weiter, dass ein Erfolg Putins in der Ukraine ein Signal für die restliche Welt sein wird. „Wenn Putin die Krim einverleiben darf, dann darf ich Taiwan einverleiben.“ Eine internationale Arbeitsgruppe werde sich damit beschäftigen, um die Einladung der Ukraine für das Ende des Krieges zu nutzen, so der Ex-Chef der Nato.

Am 30. Januar präsentierten Rasmussen und Jermak die internationale Arbeitsgruppe für Sicherheitsfragen und euroatlantische Integration der Ukraine, die zur Nato-Aufnahme des Landes beitragen muss.