Ukraine legt 5-Schritte-Plan zur Beendigung der polnischen Grenzblockade vor

Die Ukraine hat Polen einen „Plan für gegenseitiges Verständnis“ zur Beendigung der Grenzblockade angeboten. Der Plan enthält fünf Schritte, teilte Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, auf Telegram.

Gemäß dem ersten Schritt stimmt die Ukraine Exportbeschränkungen der Europäischen Kommission für ukrainische Agrarexporte zu. Es handelt sich um die Beschränkungen für Geflügelfleisch, Eier und Zucker. Der zweite Punkt sieht einen Antrag der Ukraine an die Europäische Kommission vor, um ihre Richtlinien zu überprüfen. Damit kann man Manipulationen über die Qualität der ukrainischen Produktion beseitigen. Mit dem dritten Schritt schlägt die Ukraine der polnischen Regierung vor, einen gemeinsamen Aufruf an die Europäische Kommission über ein Exportverbot für russische Agrarproduktion in die EU zu verabschieden. „In elf Monaten 2023 verkaufte Russland in Europa Agrarprodukte im Wert von 2,5 Milliarden Euro. 5,1 Millionen Tonnen Lebensmittel. Im gesamten Jahr 2022 gab es 4,9 Millionen Tonnen. Die russischen Agrarexporte in die EU steigen“, schrieb Schmyhal.

Die Ukraine schlägt auch vor, einen trilateralen Stab zwischen der Ukraine, Polen und der Europäischen Kommission einzurichten. Der fünfte Schritt: Die Grenzblockade muss aufgehoben werden.“