Tusk: Eine vollständige Grenzblockade für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Ukraine ist inakzeptabel

Anforderungen der Protestierer bezüglich einer vollständigen Grenzblockade für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus der Ukraine bzw. des Verzichtes Polens auf den Europäischen Green Deal seien inakzeptabel.

Das erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Warschau, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.

Er wolle (mit Landwirten – Red.) sprechen, wie könne man die Haltung des Grünen Deals effektiv ändern, damit polnische Landwirte sich von dessen Bestimmungen nicht betroffen fühlen. Wie könne man den Handel mit der Ukraine regeln, um polnische Hersteller wirksam vor unlauterem Wettbewerb zu schützen, indem Erzeugnisse aus der Ukraine nicht verzollt seien und den europäischen Markt ohne Einschränkungen beeinträchtigen können, betonte Tusk.

Er teilte ferner mit, dass er sich am kommenden Samstag mit polnischen Landwirten treffe. Die Rede werde von „seriösen Momenten“ betreffs des europäischen Grünen Deals sein, sagte der polnische Regierungschef.

Gleichzeitig rief er den polnischen EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski (von der Vorgängerregierung in dieses Amt berufen - Red.) auf, in der Endphase der Verhandlungen Polens mit der Europäischen Kommission „nichts zu verderben“.

Polnische Bauern, denen sich Organisationen von Jägern, Imkern, Bergleuten usw. anschlossen, protestierten am Mittwoch in Warschau und in anderen Städten Polens gegen die Einfuhr ukrainischer landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie den Europäischen Green Deal.

In Warschau kam es während eines regierungsfeindlichen Bauernprotests zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestieren. Dabei sind 13 Polizisten verletzt und Dutzende Protestierer festgenommen worden.

Polnische Landwirte haben seit dem 9. Februar im polnischen Gebiet mit Protestaktionen begonnen. Sie blockieren Straßen, die zu Grenzübergängen führen. Sie fordern Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte und Verzicht Polens auf den Europäischen Green Deal.