Georgien fordert Auslieferung von Ex-Regierungsbeamten

Die Regierung Georgiens fordert von der Ukraine eine Auslieferung der ehemaligen Beamten von Ex-Präsident Micheil Saakaschwili. In der Ukraine bekleiden nach wie vor die verurteilten oder per Haftbefehlt gesuchten Georgier hohe Posten, heißt es laut Georgia Online in einer Erklärung der Regierung. 

Besonders besorgt sei die Regierung des Landes, dass Surab Adejischwili den Posten des Beraters des ukrainischen Generalstaatsanwalts innehabe und Georgi Lortkipanidse der stellvertretende Leiter der Spionageabwehr sei. Georgien hoffe, dass die Ukraine ihre Entscheidungen, die gegen den Geist der Freundschaft gerichtet seien, überprüfe. „Für die ukrainischen Behörden seien wichtig und notwendig, die Täter, die jetzt ranghohe Ämter in der Ukraine bekleiden, an Georgien auszuliefern“, heißt es.

Die georgische Regierung äußerte im Zusammenhang mit dem Besuch von Surab Adejischwili als Mitglied einer ukrainischen Delegation in die EU und nach Deutschland ihre tiefe Besorgnis. Sie erinnerte daran an, dass das Land in den letzten zwei Jahren seine Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk ausdrückte und die russische Aggression verurteilte. Außerdem leiste Georgien der Ukraine humanitäre Hilfe.

Surab Adejischwili war von 2008 bis 2012 Justizminister Georgiens, Georgi Lortkipanidse hatte Amt des Vizeinnenministers während der Amtszeit von Saakaschwili inne. Saakaschwili befindet sich seit dem 01. Oktober 2021 in Haft.