Parlament beschließt Mobilisierung von Straftätern in erster Lesung

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf über die Mobilisierung von verurteilten Straftätern in erster Lesung beschlossen. Nach dem Gesetz dürfen Gefängnisinsassen zum Krieg eingezogen werden, wie Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mitteilte.

Der Gesetzentwurf wurde ihm zufolge von 281 Abgeordneten unterstützt, heißt es. Der Entwurf sieht vor, dass ein Gericht die Freiheitsstrafen zur Bewährung aussetzen kann, wenn sich Häftlinge als Vertragssoldaten verpflichten. Das gilt aber nicht für die Straftäter, die wegen Verbrechen gegen nationale Sicherheit, wegen des Mordes an zwei und mehr Personen, wegen Vergewaltigung und sexueller Gewalt verurteilt wurden. Auch die verurteilten Terroristen, Personen, die den Terrorismus finanzierten, verantwortliche für Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss mit Todesopfern dürfen nicht eingezogen werden.