Gericht ordnet Haft für Ex-Minister und legt Kaution in Höhe von 75 Millionen UAH fest
Das Oberste Antikorruptionsgericht der Ukraine ordnete die Untersuchungshaft für den ehemaligen Minister für Agrarpolitik und Ernährung, Mykola Solskyj, und legte eine Kaution in Höhe von 75.700.000 Hrywnja fest.
Das teilte der Ermittlungsrichter mit, meldet ein Korrespondent von Ukrinform.
Wird die Kaution geleistet, werden ihm die folgenden Verpflichtungen auferlegt: auf jede Anforderung den NABU-Detektiv (das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine – Red.), den Staatsanwalt, den Untersuchungsrichter, das Gericht zu besuchen, ohne Erlaubnis des Staatsanwalts oder des Gerichts Kyjiw nicht zu verlassen, dem Ermittler, dem Staatsanwalt und dem Gericht seinen neuen Wohn- und Arbeitsort mitzuteilen, den Umgang mit Zeugen und anderen Verdächtigen in diesem Fall zu vermeiden.
Nach der Kautionshinterlegung muss Solskyj seinen Reisepass für die Ausreise ins Ausland und andere Dokumente, die zur Ausreise aus der Ukraine berechtigen, bei den zuständigen Behörden hinterlegen und ein elektronisches Kontrollmittel tragen.
Die Ermittler des Nationalen Antikorruptionsbüros teilten am 23. April mit, dass die Strafverfolgungsbehörden dem derzeitigen Minister
den Besitz von Grundstücken im Wert von 291 Millionen Hrywnja und den Versuch, weitere Grundstücke im Wert von 190 Millionen Hrywnja anzueignen, enthüllten.