Ukrainische Botschaft beschwert sich bei Außenamt in Wien über FPÖ-Plakat
Die ukrainische Botschaft in Wien hat wegen eines FPÖ-Wahlplakats zur EU-Wahl eine Protestnote beim österreichischen Außenministerium eingereicht. In der Note verurteilte die Botschaft die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die russische Aggression gegen die Ukraine „manipulativ und verzerrt“ zu erläutern.
„Sobald die Botschaft über den manipulativen Inhalt des FPÖ-Plakats erfuhr, übte der Botschafter scharfe Kritik“, erklärte die Botschaft gegenüber Ukrinform. „Die Botschaft sendete auch eine offizielle Note an das Außenministerium Österreichs, in der die Strategie der FPÖ, Gründe und Sinn der russischen umfassenden Aggression manipulativ und verzerrt zu erläutern, verurteilt wurde.“ Die Botschaft nannte diese Strategie eine „Verhöhnung und Beleidigung des ukrainischen Volkes“, was Grundlagen für die Rechtfertigung von Kriegsverbrechen der Russen in der Ukraine schaffe.
Der Botschafter Vasyl Khymynets kritisierte auch „in Gesprächen mit einigen Politikern der Partei die Praxis der Manipulationen und der Lüge“. Die behaupten jedoch, dass das Plakat nicht antiukrainisch sei, sondern die Untätigkeit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiere, die keine ausreichenden Maßnahmen ergreife, um einen Friedensprozess in Gang zu setzen.
Die Botschaft nutze sowohl diplomatische als auch öffentliche Kanäle, um auf die Unzumutbarkeit der FPÖ-Strategie aufmerksam zu machen, „die versucht, auf der Grundlage von Lügen und offensichtlichen Manipulationen im Zusammenhang mit der schrecklichen Tragödie des ukrainischen Volkes politisches Kapital zu schlagen“. „Wir setzen unsere aktive Arbeit fort und gehen davon aus, dass die Politik des Betrugs und der Lüge wie auch Versuche, die russische Aggression zu rechtfertigen, absolut unmoralisch und abscheulich ist“, heißt es.
Auf dem schwarz-weißen Wahlplakat der FPÖ mit dem Slogan „EU-Wahnsinn stoppen“ sind Ursula von der Leyen und Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Kriegsgerät und das Wort „Kriegstreiberei“ zu sehen. Der Aggressor Russland und der von ihm entfesselte Krieg werden nicht erwähnt.