Außenminister der Mitgliedsländer des Europarats unterstützen Schaffung eines Sondertribunals

Außenminister der 46 Mitgliedsländer des Europarats beschlossen eine Deklaration, die die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Wiederaufbaus bestätigt.  

In der Deklaration geht es insbesondere um die Schaffung eines Sondertribunals, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

Bis ein gerechter und dauerhafter Frieden in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, die die Grundlage der Friedensformel von Präsident Selenskyj bilden, erreicht ist, wird die Bekämpfung der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine unsere strategische Priorität bleiben, heißt es im Dokument.

Der Europarat ist entschlossen, die Ukraine und ihr Volk weiterhin zu unterstützen. Die Minister bekräftigten die Bedeutung des Schadensregisters, das der erste Baustein eines umfassenden internationalen Entschädigungsmechanismus ist.

Ungarn widersprach der Haltung zur Unterstützung des Friedensplans der Ukraine, der in den Text des Dokuments aufgenommen werden sollte.

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