Werchowna Rada verlängert Kriegsrecht um weitere 90 Tage

Das ukrainische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, das das Dekret von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts vom 12. August um 90 Tage, also bis 9. November 2024 bestätigt.

Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 339 Parlamentarier, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit. Das Gesetz sollte von Präsident Selenskyj unterzeichnet werden.

Das Kriegsrecht war in der Ukraine am 24. Februar 2024, dem Tag der russischen Invasion in Kraft getreten, vorerst bis 26. März 2024.