Rumäniens Regierung billigt Gesetzentwurf für Lieferung von Patriot-System an die Ukraine

Die rumänische Koalitionsregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Übergabe eines Flugabwehrsystems des Typs Patriot an die Ukraine ermöglicht. Der Entwurf wird dem Parlament vorgelegt, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Bukarest erklärte im Juni, es werde der Ukraine eines seiner beiden einsatzfähigen Patriot-Systeme übergeben, unter der Bedingung, dass die Verbündeten es durch ein ähnliches Flugabwehrsystem ersetzen. Es handelt sich um eines der fünf solchen Systemen und anderen strategischen Luftverteidigungssysteme, die die NATO-Staaten der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion zugesagt hatten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament könne die Regierung die Entscheidung über die Lieferung des Systems treffen, sagte Regierungssprecher Mihai Constantin.

Präsidenten der Ukraine und Rumäniens, Wolodymyr Selenskyj und Klaus Johannis, hatten im Juli ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeite im Sicherheitsbereich unterzeichnet. Das Abkommen sieht vor, dass Rumänien das Patriot-System an die Ukraine liefern wird.