Einladung der Ukraine in die NATO jetzt absolut akzeptabel und notwendig - Vizechef des Präsidialamtes

Eine baldige Einladung der Ukraine in die Nordatlantische Allianz sei für Kyjiw gerade zu diesem Zeitpunkt akzeptabel und notwendig, weil das die Sicherheitslage verbessern werde.

Das erklärte der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, in einem exklusiven Kommentar für Ukrinform. 

Schowkwa erinnerte daran, dass im ersten Punkt des Siegesplans, den Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem dem Bundeskanzler Olaf Scholz bei einem persönlichen Besuch in Berlin vorstellte, deutlich festgestellt werde, dass die Ukraine gerade jetzt über die Gewährung einer Einladung zum NATO-Beitritt spreche. Es ist klar, dass es zu diesem Zeitpunkt, wenn die russische Aggression andauert, unmöglich sei, die Frage des Beitritts zu stellen.

„Aber die Frage bezüglich der Einladung zu stellen, ist absolut legitim und rational. Eine solche Entscheidung von allen 32 Mitgliedern wäre ein starkes Signal an die gesamte Weltgemeinschaft und den Aggressor selbst, dass die Ukraine Sicherheitsunterstützung genießt. Deshalb ist die Einladung heute für die Ukraine akzeptabel und notwendig. Parallel dazu bewegt sich die Ukraine weiter auf dem Weg der Reformen, und all diese Reformen werden vor unserem Beitritt umgesetzt", betonte der Politiker.

Der Ukraine sei es sehr wichtig, „Gewissheit und Perspektive“ zu haben.

 „Klares Verständnisses, dass diese Entscheidung, wenn sie von allen Staaten gebilligt wird, unumkehrbar sein wird, wird sicherlich unsere Sicherheitslage heute verbessern“, sagte Schowkwa.

Und schon weiter, sagte er, werde sich der Staat auf dem Weg der Reformen bewegen, indem er alle notwendigen Bedingungen erfülle. Außerdem fügte der Vizeleiter des Präsidialamtes hinzu, das Verfahren zum Erwerb der Mitgliedschaft sehe nicht unmittelbar nach der Einladung den Beitritt vor. Der Zeitrahmen könne sehr unterschiedlich sein, wie die Erfahrungen anderer Staaten zeigen.

„Indem wir die Sicherheit des gesamten euro-atlantischen Raums verteidigen, und das sind nicht nur große Worte, glauben wir, dass die Hauptkriterien der NATO darin bestehen, die Werte der euro-atlantischen Gemeinschaft zu teilen und in der Lage zu sein, zur Sicherheit der Region beizutragen – und die Ukraine reagiert bereits“, ist Schowkwa überzeugt.

Die Mitgliedschaft in der NATO sei die größte Sicherheitsgarantie. Aber bevor dies geschehe, werde die Ukraine andere Sicherheitsgarantien von Partnern brauchen - und jetzt noch mehr - nach dem Sieg, so Schowkwa weiter. Der Grundstein wurde bereits gelegt: 27 entsprechende Abkommen wurden unterzeichnet, darunter „ziemlich solide“ mit Deutschland.

 „Die Frage der Sicherheit der Ukraine sollte auf der Tagesordnung für den gesamten europäischen und euroatlantischen Raum bis zum Zeitpunkt des Beitritts zur NATO stehen“, meinte der Vertreter des Präsidialamtes.

Er dankte auch der Bundesrepublik Deutschland, die einer der wichtigsten Partner der Ukraine in Bezug auf Bereitstellung von Hilfe und führend bei der Lieferung von äußerst wichtigen Waffensystemen wie Luftabwehrsysteme sei. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts äußerte die Hoffnung, dass das Niveau der Hilfen im nächsten Jahr 2025 aus Berlin nicht geringer werde.

Auf die Tatsache eingehend, dass im Haushalt der Bundesrepublik die zugesagte Summe fast halb so hoch wie der Betrag ist, der für die militärische Unterstützung der Ukraine in diesem Jahr vorgesehen war, machte Schowkwa deutlich, dies sei „Gegenstand von Verhandlungen zwischen beiden Seiten, auch auf höchster Ebene“.

 „Wir wollen, dass die Führungsrolle erhalten bleibt und sind sicher, dass es so sein wird“, sagte der Politiker.

Wie berichtet, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung, es sei wichtig, sich klarzumachen, dass "ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann". Und nicht sogar offiziell ins Bündnis eingeladen zu werden, betonte Scholz.

Er betonte auch seine ablehnende Haltung gegenüber der Übergabe von Langstreckenwaffen an die Ukraine durch Deutschland und seine Skepsis bezüglich der Erteilung der Erlaubnis, Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation mit Hilfe westlicher Waffen zu treffen. Zugleich bekräftigte der Kanzler, sein Staat werde die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf unterstützen.