EU macht russische Regierung und Militärführung für Massaker in Butscha und anderen Orten der Ukraine verantwortlich
Für diese Gräueltaten sind die russischen Behörden verantwortlich, weil sie begangen wurden, während diese Behörden die effektive Kontrolle über das Gebiet hatten. Sie unterliegen dem internationalen Besatzungsrecht. Die für Kriegsverbrechen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Täter sowie die verantwortlichen Staatsbeamte und Militärführer Russland werden zur Rechenschaft gezogen, heißt es in der Erklärung.
Die EU unterstützt laut Borrell alle Maßnahmen zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht in der Ukraine durch die russischen Streitkräfte. Insbesondere unterstützt die EU die vom Ankläger des Internationales Strafgerichtshof eingeleiteten Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Tätigkeit der Untersuchungskommission des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Die EU hilft der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft und der Zivilgesellschaft, die sich auf die Sammlung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen konzentrieren. Wir sind in diesen düsteren Stunden für die ganze Welt in voller Solidarität mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk.
Die Bilder von vielen zivilen Toten und Opfern sowie der Zerstörung ziviler Infrastrukturen zeigen das wahre Gesicht des brutalen Angriffskriegs, den Russland gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung führt, wird in der Erklärung betont.
Die EU solidarisierte sich in dieser schweren Zeit mit der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Die EU wird die Ukraine weiterhin nachdrücklich unterstützen und die Arbeit an weiteren Sanktionen gegen Russland dringend vorantreiben. „Präsident Putin muss diesen Krieg sofort und bedingungslos beenden“, so Borrell.
