Chefankläger des IStGH Khan erörtert mit ukrainischer Regierung Ermittlung russischer Verbrechen in der Ukraine

Dies entnimmt man laut Ukrinform dem Regierungsportal.

An diesem Treffen in Kyjiw waren auch die Generalstaatsanwältin der Ukraine, Iryna Wenediktowa, der Verteidigungsminister Oleksij Resnikow, der Innenminister Denys Monastyrskyj, der Justizminister Denys Maljuska und der stellvertretende Leiter des Präsidialamts Oleh Tatarow anwesend.

Schmyhal dankte Khan für den Besuch und betonte die Wichtigkeit der Beteiligung des Internationalen Strafgerichtshofs an der Mobilisierung aller Ressourcen und dem Beginn einer Untersuchung der brutalen Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Russland.

Er erinnerte daran, dass Russland seit 2014 systematisch und massenhaft Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begeht.

„Das Volk der Ukraine fordert Gerechtigkeit, die ganze zivilisierte Welt fordert Gerechtigkeit. Und diese Forderung ist nicht aufzuschieben“, betonte der ukrainische Regierungschef.

Der Premierminister sprach von der Brutalität des russischen Militärs in Butscha, Borodjanka, Irpin, Hostomel und anderen Siedlungen. Er erinnerte an den Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk und die Verbrechen in Mariupol, die Russland zu verbergen versucht.

„Es ist an der Zeit, eine schnelle und effektive Untersuchung durchzuführen, die mit echten Anklagen enden wird. Millionen von Betroffenen von der bewaffneten Aggression Russlands muss das Recht auf einen fairen Prozess gegeben werden, und diejenigen, die schreckliche Verbrechen gegen Ukrainer und die ganze Ukraine organisieren und direkt begehen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Schmyhal und fügte hinzu, dass bereits 42 Länder den Internationalen Strafgerichtshof aufgerufen haben, die Ermittlungen einzuleiten und durchzuführen.

Die Teilnehmer der Beratung teilten mit, dass Ermittlungsteams, bestehend aus der Nationalpolizei und Staatsanwälten, Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung durch das russische Militär sorgfältig dokumentieren. Diese Arbeit findet auch in Gebieten statt, in denen noch gekämpft wird.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs antwortete, dass das Recht auf der Seite der Menschlichkeit mobilisiert werden sollte, um das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden. Ihm zufolge wird das IStGH-Team Beweise sammeln, damit alle, die Verbrechen begangen haben, zur Rechenschaft gezogen werden.

Zuvor wurde berichtet, dass die Generalstaatsanwältin Wenediktowa und IStGH-Staatsanwalt Karim Khan eine gemeinsame Arbeitsreise nach Butscha in die Region Kyjiw unternommen haben, wo die Leichen getöteter Zivilisten exhumiert werden.

Irpin, Butscha, Hostomel, Borodjanka und die gesamte Region Kyjiw waren Anfang April von russischen Invasoren befreit worden. In befreiten Städten und Dörfern wurden Massentötungen der Zivilisten von Russen dokumentiert. Unter den bereits gefundenen Opfern russischer Kriegsverbrechen gibt es vergewaltigte Frauen, die man versucht hat, zu verbrennen, getötete Vertreter der lokalen Selbstverwaltung, Kinder, ältere Menschen und Männer. Vielen von ihnen sind die Hände gefesselt, es gibt Folterspuren, sie wurden in den Hinterkopf erschossen.

Foto: Regierungsportal

yv