EU verurteilt Vorgehen von Belarus und Iran und fordert sie russischen Angriffskrieg nicht zu begünstigen

21.10.2022 20:29

Ukrinform Nachrichten

Die Regierungs- und Staatschefs der Europäischen Union verurteilten das Vorgehen von Belarus und Iran, die Helfershelfer Russlands in seinem aggressiven Krieg gegen die Ukraine wurden, und forderten sie auf, das Aggressor-Land nicht zu begünstigen.

Dies geht aus den Schlussfolgerungen hervor, die auf der Tagung des Europäischen Rats am 20. und 21. Oktober angenommen wurden und auf der Webseite des EU-Rats veröffentlicht wurden..

„Der Europäische Rat fordert die belarussischen Behörden auf, den russischen Angriffskrieg nicht länger dadurch, dass russischen Streitkräften die Nutzung des belarussischen Hoheitsgebiets gestattet und dem russischen Militär Unterstützung bereitgestellt wird. Das belarussische Regime muss seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt nachkommen. Die Europäische Union ist nach wie vor bereit, rasch weitere Sanktionen gegen Belarus zu verhängen“, heißt es.

„Ferner verurteilt der Europäische Rat nachdrücklich die militärische Unterstützung des Angriffskriegs Russlands durch die iranischen Behörden, die eingestellt werden muss. In diesem Zusammenhang begrüßt der Europäische Rat die am 20. Oktober 2022 angenommenen Sanktionen der EU“, heißt es im Dokument weiter.

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