Ausländer dürfen Vertrag für Militärdienst schließen - Parlament billigt Gesetzentwurf in erster Lesung
Ukrinform Nachrichten
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Militärdienstes der Ausländer und Staatenlosen in erster Lesung verabschiedet. Für den Gesetzentwurf stimmten 278 Abgeordnete des Parlaments, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.
Das neue Gesetz soll kritische Probleme mit dem Dienst der Ausländer an der Armee, der Nationalen Garde und dem Staatlichen Dienst für Verkehr (DSST) lösen. Die Neuregelung ist wegen einer schwierigen Situation an der Frontlinie erforderlich, was die Erhöhung der Stärke der Armee und anderen Militärformation durch die Mobilisierung oder durch die Rekrutierung der Freiwilligen, darunter Ausländer, braucht.
Nach dem Gesetzentwurf können die Ausländer die Erlaubnis erhalten, einen Vertrag zum Dienst an der Armee, der Nationalen Garde und dem DSST abschließen. Für die Ausländer wird ein Rekrutierungszentrum eingerichtet, wo diese einer Kontrolle unterzogen werden.
