Putins Aussagen über Selenskyjs „Illegitimität“ zeugen von fehlender Bereitschaft des Kremls für Verhandlungen - ISW

Analytiker machen deutlich, dass Putin am 16. Dezember eine falsche Erklärung abgegeben habe, dass die Verfassung der Ukraine nur eine Verlängerung der Befugnisse der Werchowna Rada (Parlament – Red.) vorsehe und die Befugnisse des Präsidenten unter den Bedingungen des Kriegsrechts nicht verlängere.

Die Verfassung der Ukraine und die nationale Gesetzgebung über das Kriegsrecht sehen vor, dass Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen nicht unter den Bedingungen des Kriegsrechts abgehalten werden können, in dem sich die Ukraine seit Beginn der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation befindet. Die Analytiker  weisen darauf hin, dass Selenskyj nach diesen Bestimmungen gesetzlich verpflichtet war, die Wahlen in der Ukraine im Jahr 2024 auszusetzen, und er tat es.

Russland habe kein Interesse an Verhandlungen mit der Ukraine. Analytikern zufolge werde sich Moskau erst an den Verhandlungstisch setzen, wenn es das Gefühl haben werde, maximale Zugeständnisse in Bezug auf die Souveränität der Ukraine und den vollständigen Ausschluss ukrainischer Vertreter aus dem Gespräch erreicht zu haben, hieß es.