Schweiz schließt sich zehnten EU-Sanktionspaket an

Der Bundesrat habe sich der Europäischen Union angeschlossen, „welche ihre neusten Maßnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat“, heißt es in der Mitteilung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Der Beschluss trat am 29. März um 20:00 Uhr in Kraft.

Bei den Sanktionen geht es um „neue Kontrollen und Beschränkungen für die Ausfuhr von diversen Gütern, darunter Dual-Use Güter, Güter zur militärischen und technologischen Stärkung oder zur Entwicklung des Verteidigungs- und Sicherheitssektors, Güter, die zur Stärkung der russischen Industrie beitragen, und Güter für die Luft- und Raumfahrt. Der Import von Gütern, die für Russland wirtschaftlich bedeutend sind, wird zudem weiter eingeschränkt.“

Der Bundesrat erließ humanitäre Ausnahmen im „Zusammenhang mit der Erbringung von gewissen Dienstleistungen an russische Organisationen“ und führte eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft ein.