Stoltenberg erinnert Selenskyj an Reformen, die die Ukraine näher an die NATO bringen würden

„Heute (gestern) kommt die NATO-Ukraine-Kommission dafür zusammen, um die Sicherheitslage in der Ukraine zu erörtern. Die Verbündeten haben die Absicht, Ihre Bewertung zu hören, da der Konflikt in der Ostukraine weiter Leben nimmt. Bei Kämpfen sind bereits 13.000 Menschen ums Leben gekommen. Das ukrainische Volk verdient den Frieden und wir begrüßen Ihre Absicht, den Konflikt friedlich zu beenden“, sagte Stoltenberg zu Selenskyj.

Während des Treffens haben sie nach Angaben des Bündnisleiters auch die Lage in der Ostukraine besprochen, einschließlich des Versuchs Russlands, russische Pässe an ukrainische Bürger auszustellen. Stoltenberg betonte insbesondere, dass dieser Schritt ein weiterer Beweis für die Absicht Russlands ist, die Ostukraine zu destabilisieren.

„Die NATO bleibt fest bei der Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine. Die Alliierten erkennen jetzt nicht an und werden in Zukunft die Annexion der Krim durch Russland nicht anerkennen. Wir verurteilen das aggressive Vorgehen Russlands in der Schwarzmeerregion. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Seegerichtshofs, wonach Russland ukrainische Seeleute freilassen und Schiffe freigeben muss, die im vergangenen November gefangen genommen wurden. Die Verbündeten werden Russland weiter klar machen, dass es seine eigenen internationalen Verpflichtungen erfüllen muss“, sagte Stoltenberg.

Des Weiteren erinnerte er daran, dass die NATO als Reaktion auf die illegalen Aktionen Russlands ihre Präsenz im Schwarzen Meer durch die Erhöhung der Zahl der Schiffe und Flugzeuge erhöht habe. Laut Stoltenberg habe das Bündnis die Intensität der Zusammenarbeit mit Partnern in der Region intensiviert, insbesondere mit der Ukraine und Georgien, es verfolgt die Situation ständig. Im April hatten die Außenminister der NATO-Staaten ein Paket zusätzlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet, darunter den Ausbau der Ausbildung der Seestreitkräfte der Ukraine und der Küstenwache.

„Im Juli werden wir mehr gemeinsame Übungen mit der Ukraine im Schwarzen Meer durchführen. Wir werden auch starke praktische Unterstützung in anderen Bereichen leisten. Die NATO-Alliierten haben bereits mehr als 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Ukraine in den Bereichen wie die Vervollkommnung der Kommandostruktur, die Cybersicherheit und die medizinische Rehabilitation bereitgestellt. NATO-Verbündete bieten auch militärische Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte an, sie unterstützen die Sicherheits- und Verteidigungsreformen der Ukraine“, sagte der NATO-Generalsekretär.

Er fügte hinzu, die NATO-Verbündeten schätzen die Partnerschaft mit der Ukraine sehr, die weiter zu NATO-Missionen in Afghanistan und im Kosovo beitrage, auch wenn die Ukraine selbst im eigenen Land großen Bedrohungen ausgesetzt sei. Laut Stoltenberg zeige diese Tatsache das Engagement der Ukraine für die internationale Sicherheit.

Er rief auch Selenskyj auf, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Ukraine näher an die NATO zu bringen.

 „Sie haben ein starkes Mandat, um Schlüsselreformen durchzuführen, die Korruption zu bekämpfen und das Oberhoheitsrecht zu verstärken. Diese Reformen sind entscheidend, um die Sicherheit und das Wohlergehen aller Ukrainer zu gewährleisten und die Ukraine näher an die NATO zu bringen. Die Alliierten begrüßten die Annahme durch die Ukraine des Gesetzes über die nationale Sicherheit und wir rufen Sie auf, diesen wichtigen Gesetzgebungsakt umzusetzen. Die NATO wird Sie auf diesem Weg weiter unterstützen“, schloss Stoltenberg.

„Ich möchte sehr unseren Beziehungen mit dem Bündnis neue Impulse geben. Russlands bewaffnete Aggression bleibt eine Hauptherausforderung für die euro-atlantische Sicherheit. Zu unseren gemeinsamen Aufgaben gehören Stabilität und Sicherheit im Schwarzen Meer, was zusätzliche Anstrengungen des Bündnisses erfordert“, resümierte seinerseits Selenskyj.

yv