EU verurteilt Gewalt in Belarus als „unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar“

In einer gemeinsamen Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und des EU-Nachbarschaftskommissar, Olivér Várhelyi, heißt es: „Die Wahlnacht war von unverhältnismäßiger und nicht hinnehmbarer staatlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten geprägt. Dabei kam Berichten zufolge ein Bürger ums Leben, und viele andere wurden verletzt. Wir verurteilen die Gewalt und fordern die sofortige Freilassung aller in der vergangenen Nacht Festgenommenen. Die belarussischen Behörden müssen sicherstellen, dass das Grundrecht auf friedliche Versammlung respektiert wird.“

Weiter erklärten Borrell und Várhelyi, dass das belarussische Volk nach der „beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet nun, dass seine Stimmen genau gezählt werden“. „Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass die Zentrale Wahlkommission die Ergebnisse veröffentlicht, die die Wahl des belarussischen Volkes widerspiegeln“, betonten sie.

„Nur die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und freie und faire Wahlen werden Stabilität und Souveränität in Belarus garantieren. Wir werden die Entwicklungen weiterhin genau verfolgen, um zu beurteilen, wie die Reaktion der EU und ihre Beziehungen zu Belarus angesichts der sich entwickelnden Situation weiter gestaltet werden können“, so die Erklärung weiter.