Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet: Ukrainisches Außenministerium erläutert Position zu Kurilen-Inseln

Das Dekret des Staatschefs und eine Resolution des Parlaments „Aufruf der Werchowna Rada der Ukraine an die Weltgemeinschaft bezüglich der Nördlichen Territorien Japans“ sind wichtige Schritte, die die historische Gerechtigkeit wiederherstellen und bestätigen, dass die Ukraine den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts verpflichtet sind, heißt es in der Erklärung. Die Behörde betont, dass die Anwendung der völkerechtwidrigen Gewalt für die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität jedes Staates keinen Platz auf der modernen Welt hätte. „Russland als Aggressorland muss die ganze Verantwortung für seine Handlungen zur Verletzung der souveränen Grenzen der Ukraine und anderen Staaten tragen“, so die Erklärung.

Selenskyj erkannte mit seinem Dekret ein Teil der Kurilen-Inseln, die so genannten „Nördlichen Territorien“ im Pazifik, als Hoheitsgebiet Japans an.

Das ukrainische Parlament wendete sich in der Resolution an die UNO, das Europaparlament, die Parlamentarischen Versammlungen des Europarates, der NATO und OSZE, an die Weltgemeinschaft und ruft sie auf, alle möglichen Maßnahmen für eine rechtliche Regelung des Status der Nördlichen Territorien Japans nach Vereinbarungen von 1956 zu ergreifen.