Führung sowohl Russlands als auch Weißrusslands muss vor Sondertribunal gebracht werden – PACE Resolution

Dies geht aus der am Donnerstag von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verabschiedeten Resolution „Rechtliche Aspekte und Aspekte der Menschenrechte im Aggressionskrieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine“ hervor.

Die berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.

Die Resolution wurde einstimmig angenommen, 100 Abgeordnete stimmten mit „ Ja“, ein Abgeordneter enthielt sich.

Russische und belorussische Politiker und das Militär, die diese Maßnahmen geplant, vorbereitet, initiiert oder durchgeführt haben, sowie diejenigen, die die Möglichkeit hatten, die politischen oder militärischen Handlungen des Staates zu kontrollieren oder zu leiten, müssen identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne ihre Entscheidungen zur Entfesselung dieses Aggressionskrieges gegen die Ukraine hätten die daraus resultierenden Gräueltaten (Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicher Völkermord) sowie alle Zerstörungen, Todesfälle und Schäden, die durch Krieg verursacht wurden, auch durch legitime militärische Maßnahmen, nicht stattgefunden ", heißt es in der Resolution.

nj