Parlamentarische Versammlung der OSZE erkennt Vorgehen Russlands als Völkermord am ukrainischen Volk an

Dies gab das Mitglied der ukrainischen Delegation, Pawlo Frolow, auf Telegram bekannt, berichtet Ukrinform.

„Am Tag der Eröffnung der Sommertagung in Bukarest verabschiedete die Parlamentarische Versammlung der OSZE eine Resolution, in der sie die zehnjährige bewaffnete Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine verurteilt und die die Handlungen der militärisch-politischen Führung der Russischen Föderation und ihrer Streitkräfte im Zuge der umfassenden Invasion als Völkermord am ukrainischen Volk anerkennt“, schrieb Frolow.

Ihm zufolge definiert das Dokument auch die Dekolonisierung der Russischen Föderation als notwendige Voraussetzung für die Herstellung eines dauerhaften Friedens.

Der Abgeordnete stellte fest, dass die Resolution, die aus 70 Punkten besteht, einen Aufruf aller 53 OSZE-Teilnehmerländer enthält, Anstrengungen für die Befreiung der Krim und aller besetzten Gebiete der Ukraine durch die Unterstützung der Friedensformel und der Krim-Plattform zu unternehmen und ein Sondertribunal zu errichten, um die Russische Föderation für Verbrechen, die während des Angriffskriegs gegen die Ukraine begangen wurden, zur Verantwortung zu ziehen und die Massenverbrechen der russischen Armee auf internationaler und nationaler Ebene zu untersuchen.

Das Dokument betont auch die Notwendigkeit, schnell einen Mechanismus zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine zu starten, und den OSZE-Ländern wird vorgeschlagen, sich dem Abkommen über das internationale Register der Schäden anzuschließen, die der Ukraine durch die Aggression der Russischen Föderation zugefügt wurden.

Laut Frolow erkennt die Parlamentarische Versammlung der OSZE auch die Präsidentschaftswahlen 2024 in der Russischen Föderation als manipuliert und als solche an, die die Legitimität des Wahlsystems untergraben.

In der Resolution wird die Unterstützung für die Bildung einer Internationalen Koalition für das Zurückholen ukrainischer Kinder sowie für die Sicherstellung der Befreiung ukrainischer Kriegsgefangener und Zivilisten betont.

Gleichzeitig enthalte das Dokument einen Aufruf, den Import von russischem Flüssiggas in die Europäische Union, den Reexport und den Transit durch EU-Häfen zu verbieten, merkte Frolow an.

Die Tagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird bis zum 3. Juli dauern.

Andrij Jusow, Vertreter der Hauptverwaltung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums, bezeichnete neulich die Gefangennahme und Inhaftierung von zivilen Geiseln von Russland als Beweis dafür, dass der russische Krieg genozidal sei.

Am 24. Februar 2022 begann Russland eine neue Kriegsphase gegen die Ukraine - eine umfassende Invasion. Seitdem beschießen und zerstören die Truppen der Russischen Föderation wichtige Objekte der Infrastruktur des Landes und befeuern massiv die Wohngebiete ukrainischer Städte und Dörfer mit Raketen, Artillerie, Mörsern, Panzern, Mehrfachraketenwerfern und ballistischen Raketen.

Das ganze Volk der Ukraine erhob sich gegen die Eindringlinge.

In der Ukraine wurde das Kriegsrecht verhängt und die allgemeine Mobilisierung ausgerufen.

Russlands Aggression gegen die Ukraine hat auf eine geschlossene Reaktion der Europäischen Union und der gesamten zivilisierten Weltgemeinschaft gestoßen, die harte Sanktionen gegen Russland verhängten, der Ukraine erhebliche politische, wirtschaftliche, finanzielle und militärische Unterstützung gewähren und Millionen von Ukrainern, die vor dem Krieg fliehen, aufnehmen.

Die Streitkräfte der Ukraine und territoriale Verteidigungseinheiten wehren sich heldenhaft gegen die russischen Invasoren und fügen dem Feind bei der Abwehr der Angriffe auf die Ortschaften und bei Gegenoffensiven schwere Verluste an Personal und Technik zu.

Die Ukraine hat die Russische Föderation beim Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag offiziell verklagt.

Die russische Armee hatte in der Nacht auf den 6. Juni 2023 den Staudamm des Wasserkraftwerks Kachowka gesprengt. Gegen Mittag stand fast die gesamte Station unter Wasser.

Foto: Pawlo Frolow/ Telegram