IStGH-Statut: Ukraine hinterlegt Ratifikationsurkunde bei der UNO
„Das ist ein historisches Moment“, sagte die stellvertretende Leiterin des ukrainischen Präsidialbüros, Iryna Mudra, gegenüber Ukrinform. Die Ukraine habe eine langjährige Ratifikation des Status abgeschlossen und werde ein vollwertiges Mitglied des IStGH. „Für die Ukraine tritt das Römische Statut ab dem 1. Januar 2025 in Kraft“, so Mudra. Die Ukraine bekommt ihr zufolge damit die Möglichkeit, die „Priorisierung unserer Fälle beim IStGH zu beeinflussen“.
Die Politikerin erinnerte daran, dass der Internationale Strafgerichtshof sechs Haftbefehle gegen russische Kriegsverbrecher erlassen habe, darunter gegen den Machthaber Putin, den Ex-Verteidigungsminister Schoigu und den Generalstabschef Waleri Gerassimow.
Die Ukraine unterzeichnete das Statut noch am 20. Januar 2000, ratifizierte es erst 2024.
