Nato-Mitgliedschaft ist die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine – Außenministerium

Solche Erklärung gab das Außenministerium der Ukraine anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung des Budapester Memorandums ab, berichtet Ukrinform.

„Der 30. Jahrestag der Unterzeichnung des Budapester Memorandums ist eine gute Gelegenheit für einen wirksamen Schritt in Richtung des Beitritts der Ukraine zum Washingtoner Vertrag“, stellte die Behörde fest.

Das Außenministerium erinnerte daran, dass das Budapester Memorandum der Ukraine im Gegenzug für den Verzicht auf das drittstärkste Atomwaffenarsenal der Welt Garantien für Sicherheit, Souveränität und territoriale Integrität geben sollte.

Es konstatierte, dass das Budapester Memorandum die Aggression der Russischen Föderation als Atomwaffenstaates gegen die Ukraine als Staat, der auf sein Atomwaffenarsenal verzichtet hatte, nicht verhindern konnte. „Selbst die in dem Dokument vorgesehenen Konsultationen, die die Ukraine wiederholt einzuleiten versuchte, fanden nicht statt“, betonte das ukrainische Außenministerium.

Wie es weiter in der Erklärung heißt, ist das Budapester Memorandum heute ein „Denkmal der Kurzsichtigkeit bei strategischen Sicherheitsentscheidungen“.

Das Außenministerium betonte ferner, dass die Tatsache, der Ukraine in den 1990er Jahren reale und wirksame Sicherheitsgarantien zu geben, ein strategischer Fehler sei, den Moskau ausgenutzt habe.

„Dieser Fehler muss korrigiert werden. Die Ukraine muss klare, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien erhalten, die ihrem bedeutenden Beitrag zur weltweiten nuklearen Abrüstung und zur Wahrung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit entsprechen. Wir appellieren an die USA und Großbritannien, die das Budapester Memorandum unterzeichnet haben, an Frankreich und China, die sich ihm angeschlossen haben, an alle am Atomwaffensperrvertrag teilnehmenden Staaten, mit der Aufforderung, die Gewährung wirksamer Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu unterstützen“, so das Außenministerium.

Das Ministerium fügte hinzu, dass die einzige reale Sicherheitsgarantie für die Ukraine und ein abschreckender Faktor für eine weitere russische Aggression gegen die Ukraine und andere Staaten nur die Vollmitgliedschaft der Ukraine in der Nato sei.

Am 5. Dezember 2024 jährt sich die Unterzeichnung des Memorandums über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Anschluss der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, auch als Budapester Memorandum bekannt, zum 30. Mal.