Ukraine feiert den Tag der Verfassung

Das dritte Jahr in Folge feiert die Ukraine den Tag der Verfassung während des Kriegsrechts, das wegen des großangelegten Einmarsches der Russischen Föderation in die Ukraine verhängt worden war, meldet Ukrinform. 

Die Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.) hat am 28. Juni 1996 das Grundgesetz gebilligt und in Kraft gesetzt.

Die Annahme der Verfassung festigte die Rechtsgrundlagen der unabhängigen Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Integrität, wurde zu einem wichtigen Schritt bei der Gewährleistung der Menschen- und Bürgerrechte und trug zur weiteren Erhöhung des internationalen Ansehens der Ukraine auf der Weltbühne bei.

Die schärfsten Widersprüche lösten Fragen der Trennung von Macht und Eigentum, der staatlichen Symbolik, des Status der russischen Sprache und des Status der Republik Krim aus. Die linken Kräfte neigten dazu, die Rolle der präsidialen Macht und der privaten Beziehungen herunterzuspielen, den ukrainischen und russischen Sprachen den gleichen Status zu verleihen und den autonomen Status der Krim zu erhalten. Die Rechten, in denen sich Vertreter der „Partei der Macht“, Unternehmerkreise und Abgeordnete der nationalen kulturellen und sprachlichen Orientierung vereinigten, plädierten für eine starke präsidiale Vertikale, die Gewährleistung der privatwirtschaftlichen Rechte, die Herrschaft der ukrainischen Sprache und die Autonomie der Krim aufzuheben. In der Zwischenzeit hatte das Land die Verfassung der Ukrainischen SSR (die Sozialistische Sowjetrepublik- Red.) von 1978 mit einigen Änderungen.

Seit seiner Verabschiedung hat sich das Grundgesetz der Ukraine mehrfach geändert. Gleichzeitig sieht die Verfassung der Ukraine von 1996 ein ziemlich strenges Verfahren für die Einführung von Änderungen und Ergänzungen vor. Für die Genehmigung der entsprechenden Änderungen in den verschiedenen Abschnitten sind 2/3 bis 3/4 der Stimmen der verfassungsmäßigen Zusammensetzung der Werchowna Rada erforderlich.

Wenn die Änderungen am Grundgesetz die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers aufheben oder einschränken oder auf die Beseitigung der Unabhängigkeit abzielen oder die territoriale Integrität des Staates bedrohen, kann die Verfassung der Ukraine überhaupt nicht geändert werden.

Foto: www.berdcity.info