Parlament verbietet russisch-orthodoxe Kirche

Ziel des Gesetzes ist Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit, Rechte und Freiheiten der Menschen. Im Gesetz wird betont, dass keine Norm des Gesetzes als eine Einschränkung der Religionsfreiheit ausgelegt werden kann.

„Angesichts der Tatsache, dass die russisch-orthodoxe Kirche eine ideologische Verlängerung des Regimes des Aggressorstaates, eine Mittäterin der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, die in Namen der Russischen Föderation und der Ideologie der „Russki Mir“ begangen werden, ist die Tätigkeit der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine verboten“, heißt es im Gesetz.

Auch die Tätigkeit der mit den verbotenen Kirchen verbundenen religiösen Organisationen und die Beziehungen zu diesen Kirchen müssen beendet werden. Eine von der Regierung unabhängige Kommission wird die Beziehungen zu Moskau prüfen. Der Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit kann auf Grundlage eines Gutachtens der Kommission einen Abbruch der Beziehungen mit Russland anordnen. Eine Anordnung soll innerhalb von zwei Monaten vollzogen werden. Wenn die Beziehungen mit dem Aggressorstaat nicht abgebrochen werden, wird der Staatliche Dienst für Ethnopolitik und Gewissensfreiheit vor Gericht gehen.