3 Jahre Haft in Belarus: Ukrainer wegen Teilnahme an Protesten verurteilt

Ein Bezirksgericht in der Hauptstadt von Belarus Minsk hat einen Ukrainer zu drei Jahren Erziehungskolonie verurteilt.

Wie die Staatsanwaltschaft Minsk mitteilte, nahm der Bürger F. im August und September 2020 an den nicht genehmigten Massenveranstaltungen teil. Die Behörde warf dem Ukrainer die Störung der öffentlichen Ordnung, die Blockade von öffentlichen Verkehrsmitteln und die Störung des Betriebs von Unternehmen und Organisationen vor. Außerdem habe der 32-jährige zu öffentlichen Protesten in einem Chat bei Telegram aufgerufen. Der dadurch verursachte Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft auf 2.500 belarussische Rubel (etwa 1000 US-Dollar).

Am 09. August 2020 fand in Belarus die Präsidentenwahl statt. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission des Landes stimmten 80,1 Prozent der Wähler für den Amtsinhaber Alexander Lukaschenko und 10,1 Prozent für die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja. Tichanowskaja nannte die Wahl manipuliert. Gleich nach der Wahl begannen im Land Proteste gegen die Wahlfälschung. Das Regime ging hart gegen die Protestler vor. Nach einigen Monaten wurden die Proteste unterdrückt. Lukaschenko regiert das Land seit 1994.