Antrag auf Fördergelder: Botschafter Makeiev und Aktivisten kritisieren Antikriegsdemo russischer Opposition in Berlin

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksii Makeiev und die Aktivisten der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Vitsche haben eine „Antikriegsdemo“ der russischen Opposition am Sonntag in Berlin kritisiert.

In einem Gastbeitrag für die Zeit schrieb der Diplomat: „Vieles spricht dafür, dass der Aufzug, den Julija Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa organisiert haben, eher ein würde- wie folgenloser Novemberspaziergang wird. Eine PR-Aktion, deren Zielgruppe nicht die russische Bevölkerung ist, sondern deutsche Medien und Politiker.“

Makeiev bezeichnete diese Demo „ein zugegeben kreativer Antrag einer nutzlosen Nichtregierungsorganisation auf Fördergelder von Bund und EU“. Gekämpft wird ihm zufolge nicht gegen das russische Regime, sondern um deutsche Aufmerksamkeit und der ganze verbrecherische Angriffskrieg werde auf einen bequemen Begriff "Putins Krieg" reduziert. „Das ist nicht unser Krieg, sagen sie, und auf die Frage nach der kollektiven Verantwortung greift Kara-Mursa wütend den Westen an, der Putin so lange toleriert habe.“

Die Nichtregierungsorganisation Vitsche aus Berlin kritisiert auch die Abwälzung der Verantwortung für den Krieg auf Putin allein. Die Organisatoren der Demo „konzentrieren ihre Rhetorik darauf, Wladimir Putin als alleinigen Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg darzustellen. Diese Haltung ignoriert die tief verwurzelten Probleme innerhalb der russischen Gesellschaft und verfehlt den Kern eines demokratischen, oppositionellen Ansatzes. Wahre Verantwortung bedeutet, nicht nur eine Person, sondern die gesellschaftlichen Strukturen und kollektive Einstellungen zu hinterfragen, die diesen Krieg ermöglicht haben“, heißt es in einem Statement von Vitsche. Die Aktivisten üben auch Kritik an Äußerungen der russischen Oppositionen über Sanktionen gegen Russland. „Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Murs betonten in jüngsten Interviews die Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Bevölkerung und argumentierten, dass diese Maßnahmen vor allem die ärmeren Schichten treffen, ohne die gewünschte politische Wirkung zu erzielen“. Die Vorsitzende von Vitsche Iryna Schulikina erklärte dazu: “All diese Reden und Statements tragen in keiner Weise dazu bei, der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen. Im Gegenteil: Diese Haltung untergräbt die notwendige Aufarbeitung der russischen Rolle und verstärkt das Narrativ, dass allein Putin verantwortlich sei, während die Gesellschaft und Opposition von jeglicher Mitverantwortung freigesprochen werden. Das verhindert langfristig die Möglichkeit eines echten Wandels und einer Annäherung an demokratische Werte.”