Aktuelle Nachrichten

Ukrainische Botschaft beschwert sich bei Außenamt in Wien über FPÖ-Plakat

Ukrainische Botschaft beschwert sich bei Außenamt in Wien über FPÖ-Plakat

Die ukrainische Botschaft in Wien hat wegen eines FPÖ-Wahlplakats zur EU-Wahl eine Protestnote beim österreichischen Außenministerium eingereicht. In der Note verurteilte die Botschaft die Strategie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die russische Aggression gegen die Ukraine „manipulativ und verzerrt“ zu erläutern.

Werchowna Rada beschließt Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Werchowna Rada beschließt Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich direkt an der Verteidigung der Ukraine beteiligen, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Parlament verlängert erneut Kriegsrecht und Mobilisierung um 90 Tage

Parlament verlängert erneut Kriegsrecht und Mobilisierung um 90 Tage

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch Gesetze beschlossen, die Dekrete von Präsiden Selenskyj über eine Verlängerung des Kriegsrechts und der allgemeinen Mobilisierung vom 14. Mai um 90 Tage, also bis 11. August 2024 bestätigen. Für die Verlängerung des Kriegsrechts stimmten 339 Parlamentarier und der Mobilisierung 336, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

07 Mai 2024

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