Erklärung: EU wird Ergebnisse der „Referenden“ in durch Russland besetzten Gebieten der Ukraine nicht anerkennen – Borrell

Dies geht aus der Erklärung des Hohen Vertreters Josep Borrell hervor, die auf der Webseite des  Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) verbreitet wurde.

„Die Europäische Union verurteilt entschlossen diese geplanten illegalen „Referenden“, die gegen die legalen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden gerichtet sind, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht begehen. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen seien null und nichtig und würden von der EU und Mitgliedstaaten nicht anerkannt“, heißt es.

Borrell wies darauf hin, dass sogenannte „Behörden“, die von Russland in den Gebieten der Ukraine, die es militärisch besetzt, illegal ernannt wurden, Vorbereitungen für illegale „Referenden“ angekündigt hätten. Dies sei ihm zufolge der Versuch Russlands, seine illegale militärische Kontrolle zu legitimieren und ziele darauf ab, die Grenzen der Ukraine unter klarer Verletzung der UN-Charta und der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gewaltsam zu ändern.

Seit Beginn der Invasion habe Russland ukrainische Bürger eingeschüchtert, illegal festgehalten, gefoltert und entführt. Ein großer Teil der Bevölkerung in den besetzten Gebieten wurde zur Flucht gezwungen. Rechtlich gewählte lokale Beamte wurden in einigen Fällen gewaltsam ersetzt. Auch der Zugang zu Internet, freien und unabhängigen Medien und die Meinungsfreiheit wurden stark eingeschränkt, betonte Borrell.

Russland, seine politische Führung und alle, die an diesen „Referenden“ und anderen Verstößen gegen das Völkerrecht in der Ukraine beteiligt seien, würden zur Rechenschaft gezogen. Auch zusätzliche restriktive Maßnahmen würden gegen Russland und sie verhängt, heiß es in der Erklärung des EU-Außenbeauftragten.

Wir sind beeindruckt von der Entschlossenheit und dem Mut der ukrainischen Bewohner von Gebieten, die derzeit unter russischer militärischer Kontrolle stehen und sich weiterhin friedlich gegen die illegale russische Präsenz stellen.

Die Europäische Union unterstützt weiterhin unerschütterlich die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und fordert die Russische Föderation nachdrücklich auf, sofort, vollständig und bedingungslos alle ihre Truppen und militärischen Ausrüstungen aus dem gesamten Gebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzuziehen.

nj