Ukraine ersucht bei IStGH Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen Russland

Dies geht aus einer Erklärung der ukrainischen Delegation bezüglich des Berichts IStGH 2020-2021 hervor, die der stellvertretende Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen, Juri Witrenko, bei der UN-Generalversammlung ausgesprochen hat, meldet der Ukrinform-Korrespondent in New York.

„Da das Büro des Staatsanwalts anerkannt hat, dass die Situation in der Ukraine Kriterien des Römischen Statuts entspreche, um ein Verfahren einzuleiten, warten wir mit Ungeduld auf den nächsten Schritt - Beantragung einer gerichtlichen Genehmigung für Einleitung einer solchen Untersuchung“, sagte Witrenko.

Im Bericht des Staatsanwalts werde hinreichend darauf hingewiesen, dass die Verbrechen, die sowohl auf der Krim als auch in den Regionen Donezk und Luhansk begangen werden, in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fallen, betonte der Diplomat. Es gehe ihm zufolge um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, insbesondere gegen die Zivilbevölkerung.

Witrenko machte deutlich daran, dass die Entscheidung des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs, eine vorläufige Prüfung der Lage in der Ukraine abzuschließen, bereits am 11. Dezember 2020 getroffen wurde.

nj