Dieses Interview fand am 27. Juli statt, genau ein Jahr nachdem die Werchowna Rada die Ernennung von Andrij Kostin, damals Mitglied der regierenden Partei „Diener des Volkes“ und Vorsitzender des parlamentarischen Ausschusses für Rechtspolitik, zum Generalstaatsanwalt der Ukraine mit 299 Stimmen beschlossen hatte. Bevor er Abgeordneter wurde, war Kostin Direktor der Anwaltskanzlei „Prawo“ und stellvertretender Vorsitzender des regionalen Anwaltsrats von der Region Odessa.
Nach seiner Ernennung zum Generalstaatsanwalt bestand seine erste Amtshandlung darin, den Gewinner des Auswahlverfahrens, Oleksandr Klymenko, der seit fast sieben Monaten auf diese Ernennung gewartet hatte, als Leiter der Spezialisierten Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (SAP) zu bestätigen.
Ukrinform sprach mit Andrij Kostin über die Aussichten auf eine größere Unabhängigkeit der SAP, die Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden und die Einrichtung eines Sondertribunals gegen die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine. Wir sprachen auch über die bekanntesten Fälle: gegen russische Kriegsverbrecher, Verräter und Kollaborateure, die Ermittlungen zum Tod hoher Beamter des Innenministeriums und die Probleme des ukrainischen Strafverfolgungssystems.
WIR ARBEITEN MIT DEM IStGH BEI KRIEGSVERBRECHEN IM GROSSEN RAHMEN ZUSAMMEN
Herr Kostin, seit Ihrer Ernennung zum Generalstaatsanwalt ist nun ein Jahr vergangen. Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieses Jahres? Welche Bereiche hatten in dieser Zeit Priorität? Worauf haben Sie Ihre Bemühungen konzentriert?
Es war ein äußerst anspruchsvolles und intensives Jahr mit noch nie dagewesenen Herausforderungen. Wenn ich eine wichtige Errungenschaft nennen sollte, dann wären das Einigkeit und Koordinationsgeschick. Sowohl innerhalb des Landes als auch mit internationalen Partnern. Auf internationaler Ebene ist das Wichtigste, dass wir begonnen haben, ein umfassendes Netz für die Verantwortung für die internationalen Verbrechen Russlands aufzubauen. Zuvor haben die Partner parallel gehandelt. Wir waren die ersten, die über die Notwendigkeit einer einheitlichen Architektur gesprochen haben. Heute sprechen alle darüber.
Als ich ins Amt gewählt worden bin, habe ich meine Prioritäten dargelegt. Die Priorität ist natürlich die Untersuchung von Kriegsverbrechen, und hier arbeiten wir am engsten mit unseren Partnern zusammen.
Sie sehen, wie wir uns in diese Richtung bewegen und helfen uns. Insbesondere gibt es Experten, die uns in bestimmten Fällen helfen, denn es gibt Situationen, in denen wir überprüfen wollen, ob das, was wir tun, in Bezug auf die Praxis der Anwendung des internationalen Strafrechts und des humanitären Völkerrechts wirklich korrekt ist. Deshalb lassen wir uns von Spezialisten in verschiedenen Bereichen beraten.
Es gibt Experten, die uns helfen, strategische Dokumente zu entwickeln. Der nächste Schritt ist der Aufbau einer geeigneten Strafverfolgung im ukrainischen Strafverfolgungssystem. Wir mussten sicherstellen, dass alles, was wir tun, als ein faires Verfahren im Sinne der europäischen Standards angesehen wird.
Auf internationaler Ebene ist das Wichtigste, dass wir mit dem Aufbau eines umfassenden Netzes für die Verantwortung für die internationalen Verbrechen Russlands begonnen haben
Mit welchen internationalen Organisationen arbeitet die Generalstaatsanwaltschaft bei der Untersuchung von Kriegsverbrechen am meisten zusammen?
Wir haben ein noch nie dagewesenes Maß an Beteiligung internationaler Partner und Zusammenarbeit bei Kriegsverbrechen mit Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof, dem US-Justizministerium, dem FBI, Eurojust und Europol. Und auch Staatsanwälte aus dem JIT (Joint Investigation Team ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus der Ukraine, Polen, Litauen, Estland, Lettland, der Slowakei und Rumänien sowie Eurojust und dem IStGH, – Anm. d. Red.). Und auch Staatsanwälte aus Ländern, die ihre eigenen Strafverfahren zur Untersuchung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet haben. Wir arbeiten auch bei der Korruptionsbekämpfung und der Gewährleistung von Transparenz im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine zusammen. Wir haben eine Zusammenarbeit mit OLAF, dem Büro der EU-Staatsanwältin Laura Kövesi und den US-Generalinspektoren aufgebaut.
Das Ergebnis ist der bekannte historische Haftbefehl gegen Putin, die Untersuchung von Kriegsverbrechen und das Aufspüren russischer Gelder, die Suche nach deportierten Kindern, die Einrichtung des vom Europarat eingerichteten Schadensregister, die Eröffnung des Internationalen Zentrums für die Verfolgung von Aggressionsverbrechen gegen die Ukraine und der Dialog über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs.
Ich habe eine Frage zur internationalen Zusammenarbeit. Es gibt Nachrichten, dass US-Präsident Joe Biden den Austausch von Beweisen für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine mit dem IStGH angeordnet hat. Dabei geht es um die Bereitstellung von Informationen der US-Geheimdienste über die Entscheidung russischer Beamter, die ukrainische zivile Infrastruktur gezielt anzugreifen. Was wissen Sie darüber?
Ich kann diese Informationen bestätigen. Das ist ein gutes Signal. Bereits im Dezember letzten Jahres hat das US-Parlament ein Gesetz verabschiedet, das ihnen das Recht einräumt, im Rahmen einer Ausnahmeregelung mit dem IStGH zusammenzuarbeiten. Und dies ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Kommunikation mit einer Vielzahl von Partnern, einschließlich unserer Kollegen aus dem US-Justizministerium, dem Außenministerium, dem Senat und dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten. Unsere gemeinsamen Bemühungen haben zu dieser Entscheidung geführt und wird nun umgesetzt. Dadurch wird der IStGH in der Lage sein, zusätzliche Informationen darüber zu erhalten, wer hinter der Begehung von Kriegsverbrechen in der Ukraine steht. Es geht nicht nur darum, die Täter zu identifizieren, sondern die gesamte Befehlskette bis hin zu den höchsten Ebenen der russischen Führung. Wir brauchen diese Informationen dringend.
Bedeutet Bidens Entscheidung, dass der IStGH bald einen neuen Haftbefehl gegen russische Spitzenbeamte wegen des Beschusses der ukrainischen Zivilbevölkerung erlassen könnte?
Wir arbeiten täglich mit dem IStGH-Team zusammen. Wir haben Prioritäten für unsere Arbeit gesetzt, wir haben sogar einen Arbeitsplan für dieses Jahr und bereiten einen Plan für das nächste Jahr vor. Aus offensichtlichen Gründen werde ich mich nicht zu den konkreten Verfahren äußern, in denen wir unsere Zusammenarbeit priorisiert haben. Ich kann aber sagen, dass wir bei Kriegsverbrechen im großen Umfang und intensiv zusammenarbeiten.
Wir können nicht zulassen, dass auch ein Unterzeichner des Römischen Statuts gegen seine Verpflichtungen verstößt
Nachdem das Wasserkraftwerk Kachowka gesprengt worden war, kamen Vertreter des IStGH an den Ort des Geschehens, um Beweise zu sammeln. Verstehe ich das richtig, dass der IStGH eine eigene Untersuchung dieses Vorfalls durchführt, die zu einer Anklageerhebung führen wird?
Am selben Tag habe ich mich offiziell an den IStGH gewandt, um auf das Kriegsverbrechen im Wasserkraftwerk Kachowka hinzuweisen. Drei Tage später haben das IStGH-Team und ich die Regionen Cherson, Dnipro und Mykolajiw besucht, so dass sie alles mit eigenen Augen sehen konnten. Unsere Zusammenarbeit bei diesem Verbrechen geht weiter. Im Prinzip ist das alles, was ich jetzt dazu sagen kann.
Nachdem der IStGH im März einen Haftbefehl gegen Putin erlassen hatte, der die Vertragsstaaten des Römischen Statuts verpflichtet, ihn auszuliefern, wurde kürzlich bekannt, dass der russische Diktator seine Teilnahme am BRICS-Gipfel im August in Johannesburg absagte. Stattdessen wird Lawrow teilnehmen, und der russische Präsident wird sich angeblich online beteiligen. Ist die Isolierung Putins jetzt ein gutes Ergebnis des IStGH-Haftbefehls?
Lassen Sie es mich so formulieren. Wir können nicht zulassen, dass auch ein Unterzeichner des Römischen Statuts gegen seine Verpflichtungen verstößt, also werden wir immer darauf bestehen, dass der IStGH-Haftbefehl von allen Ländern vollstreckt wird, die dem Römischen Statut beigetreten sind. Dies ist ein Axiom.
Jetzt ist allen klar, dass das Sondertribunal eingerichtet werden muss, die Frage ist nur, um welche Art von Tribunal es sich handeln wird.
Vor einem Monat ist in Den Haag das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine (ICPA) eröffnet. Chefankläger des IStGH Kareem Khan war bei der Pressekonferenz anlässlich der Eröffnung im Eurojust-Gebäude anwesend. Wird das Internationale Zentrum nach Ihren Informationen mit dem IStGH zusammenarbeiten? Wird es insbesondere Beweismittel weitergeben?
Die Anklagebehörde des IStGH ist Mitglied der gemeinsamen Ermittlungsgruppe (JIT), in deren Rahmen das ICPA eingerichtet wurde. Daher wird es eine solche Zusammenarbeit geben. Dazu gehört auch der Austausch von verfügbaren Beweisen. Wir haben eine breite Unterstützung für die Untersuchung des Verbrechens der Aggression. Einige Mitgliedsstaaten der JIT werden ihre Staatsanwälte dorthin entsenden. Auch der US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland hat dies erklärt, und wir haben den Staatsanwalt, der dort arbeiten wird, bereits getroffen. Die ICPA bereitet Fälle für das künftige Sondertribunal zum Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine vor. Je breiter das ICPA-Team geografisch aufgestellt ist, desto größer ist das Vertrauen in das Ergebnis seiner Arbeit.
Ich habe meine Kollegen, die dort arbeiten, zusammengerufen und ihnen eine ehrgeizige Aufgabe gestellt: die Ausarbeitung eines Musterverdachts bis zum Ende dieses Jahres. Warum spreche ich von einem Musterverdacht? Der endgültige Verdacht wird von der Staatsanwaltschaft des Sondertribunals vorbereitet. Im Prinzip ist allen jetzt klar, dass das Sondertribunal eingerichtet werden muss, die Frage ist nur, um welche Art von Tribunal es sich handeln wird.
Kürzlich hat der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Andrij Smyrnow, erklärt, dass die Koordinierungsgruppe, der bereits 38 Länder angehören, die Möglichkeit der Schaffung eines so genannten „internationalisierten Tribunals“ zum Verbrechen der russischen Aggression gegen die Ukraine in Betracht zieht. Ihm zufolge ist dieser Vorschlag bereits von den USA, dem Vereinigten Königreich und Deutschland unterstützt worden, die sich für das so genannte Hybridmodell ausgesprochen haben. Erklären Sie uns bitte, was genau das Modell eines internationalisierten Sondertribunals vorsieht.
Ein internationalisiertes Tribunal ist das, was einige unserer Partner als hybrides Tribunal vorgeschlagen und dann in ein internationalisiertes Tribunal umbenannt haben.
Nach der Reaktion unseres Präsidenten auf den Vorschlag eines hybriden Tribunals zu urteilen, ist es also nicht für uns geeignet?
Wissen Sie, der Preis für meine „Ja“- oder „Nein“-Antwort ist sehr hoch, und es geht nicht so sehr um meinen Standpunkt, sondern um die Interessen des Landes. Keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen sind also zu erwarten. Ich kann sagen, dass die Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Alle Mitglieder der Koordinierungsgruppe bemühen sich, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Die Diskussion über die Formel des Sondertribunals ist noch nicht abgeschlossen, aber wir können die Fortschritte nicht ignorieren. Vor einem Jahr sahen wir die Skepsis unserer Partner gegenüber der Idee des Tribunals. Jetzt diskutieren wir über selbst die Formel, das Modell des künftigen Tribunals.
Warum gibt es Bedenken gegen die Einrichtung des Tribunals? Es gibt im Wesentlichen zwei Modelle. Das erste beinhaltet einen internationalen Vertrag. Das ist einfach, denn auf der Ebene des internationalen Rechts können die Länder, die einen solchen Vertrag unterzeichnet haben, jede frühere Praxis anwenden, angefangen mit Nürnberg. Das Problem bei einem solchen internationalen Vertrag ist der politische Wille der Länder, die die Idee eines Tribunals unterstützen. Wenn wir das Modell des Sondertribunals auf der Grundlage eines internationalen Vertrages anwenden, muss dieser von den Parlamenten dieser Länder ratifiziert werden. Mit anderen Worten: Ein Vertrag kann mit der Exekutive eines Landes unterzeichnet werden, aber die Legislative muss ihn bestätigen. Und auch das kann lange dauern.
Ein anderes Modell basiert auf einem Abkommen zwischen dem UN-Generalsekretär und der Ukraine. Damit dieses Abkommen unterzeichnet werden kann, bedarf es der Unterstützung durch die UN-Generalversammlung. Schließlich ist uns allen klar, dass der Beschluss zur Einrichtung eines Sondertribunals aufgrund der Haltung bestimmter Länder und des UN-Sicherheitsrats möglicherweise nicht passieren wird. Deshalb erörtern wir derzeit zwei Optionen: ein internationales Tribunal, das durch eine Resolution der UN-Generalversammlung eingerichtet wird, und ein weiterer Vorschlag ist ein internationalisiertes Tribunal, das ukrainische und ausländische Richter umfassen würde, die auf der Grundlage des ukrainischen Rechts handeln.
Dies ermöglicht eine Verurteilung in Abwesenheit ...
Aber Putin kann nicht angeklagt werden, weil er Immunität genießt. Das heißt, es gibt zwei grundsätzliche Positionen, mit denen wir, denke ich, zu einem Ergebnis kommen werden.
In einem Interview mit Ukrinform hat der ehemalige IStGH-Richter Howard Morrison, der auch Ihr Berater ist, gesagt, dass die Einrichtung eines Sondertribunals nur dann Sinn macht, wenn es in Abwesenheit urteilen kann, weil russische Spitzenbeamte nicht freiwillig vor Gericht erscheinen werden.
Eine Verurteilung in Abwesenheit ist möglich. Das ist der Unterschied zwischen dem Sondertribunal und dem IStGH. Letzterer kann nicht in Abwesenheit urteilen. Das Tribunal kann es. Das ukrainische Volk sollte nicht zu lange warten.
VORBEREITUNG VON DOKUMENTEN, UM ANTON KRASSOWSKI AUF DIE INTERNATIONALE FAHNDUNGSLISTE ZU SETZEN
Wir haben über die internationale Verurteilung von russischen Verbrechern gesprochen. Bitte sagen Sie uns, wie viele russische Militärangehörige bereits von ukrainischen Gerichten wegen Kriegsverbrechen verurteilt worden sind.
Wir haben 383 Verdächtige unter den russischen Militärs. 220 Personen haben den Status von Angeklagten. 54 Militärangehörige sind verurteilt worden, 39 davon in Abwesenheit. Das mag wie eine kleine Zahl erscheinen. Gleichzeitig sind unsere internationalen Partner überrascht, dass wir während des Krieges erfolgreich gegen diese Verbrechen ermitteln und Verurteilungen erwirken.
Wir sehen die Urteile der ukrainischen Gerichte als ersten Schritt zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Jetzt ist es wichtig, dass alle Verfahrenshandlungen einwandfrei durchgeführt werden. Dies wird Probleme vor den Gerichten internationaler und anderer Rechtsordnungen verhindern. Daher werden diese Ermittlungen Zeit in Anspruch nehmen. Dies ist ein Marathon, kein Sprint.
Die Beteiligten an der Erschießung des ukrainischen Kriegsgefangenen Oleksandr Matsijewski werden noch ermittelt
Im Frühjahr bekannten sich Vertreter der Gruppe Wagner in einem Interview zu den Massenmorden an ukrainischen Zivilisten in Bachmut und Soledar. Die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden haben daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet. Haben die Ermittlungen die Aussagen der Wagneristen bestätigt?
Dieses Interview haben wir auch nicht ignoriert. Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) hat eine strafrechtliche Untersuchung wegen der Verletzung der Gesetze und Gebräuche des Krieges eingeleitet. Die Ermittlungen dauern an, und wir arbeiten daran, die Umstände zu ermitteln und einschlägige Beweise zu sammeln.
Ist es den SBU-Ermittlern gelungen, die russischen Soldaten zu identifizieren, die Oleksandr Matsijewski erschossen haben?
Dieser Fall hat für die Ermittler und Staatsanwälte Priorität. Derzeit werden die Beteiligten an der Erschießung des ukrainischen Kriegsgefangenen Oleksandr Matsijewski noch ermittelt.
Ich komme nicht umhin, Sie nach der Bestrafung der russischen Propagandisten zu fragen. Im Mai haben wir geschrieben, dass aufgrund des Rücktritts der Richterin des Schewtschenkiwskyj-Bezirksgerichts von Kyjiw, Lidija Schtschebunjajewa, der Fall der Aufrufe zum Völkermord an den Ukrainern gegen den russischen Propagandisten Armen Gasparjan sowie der Fall gegen den russischen Politstrategen Timofej Sergejzew erneut verhandelt werden würde. Dieses Verfahren ist ein Jahr lang nicht wirklich vor Gericht verhandelt worden. Wie ist der Stand der Ermittlungen in den Fällen der russischen Propagandisten Solowjow, Skabejewa, Kisseljow und Simonjan? Im Frühling letzten Jahres gab es Informationen, dass gegen sie Verdächtigungen vorlagen. Wann werden die Anklageschriften gegen sie bei Gericht eingereicht?
Ich versichere Ihnen, dass all diejenigen, die seit Jahren eine Atmosphäre des Hasses schaffen und zum Völkermord an den Ukrainern aufrufen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden
Die sind nicht die Einzigen, die über den Verdacht informiert worden sind. Unter den 673 Angeklagten im „Hauptverfahren“ wegen des Verbrechens der russischen Aggression, zu dem die höchste militärische und politische Führung der Russischen Föderation gehört, befinden sich 10 Propagandisten und Vertreter der so genannten russischen Kultur: Journalisten, Schauspieler und Sänger. Wir stufen ihre Handlungen als Eingriff in die territoriale Integrität, Ausbruch und Führung eines Angriffskrieges ein.
Unter den Propagandisten ist als erster Anton Krassowski, Direktor des Fernsehsenders RT, verurteilt worden, der öffentlich zum Ertränken ukrainischer Kinder aufgerufen hatte. Er steht bereits auf der Sanktionsliste der EU, und wir bereiten derzeit Dokumente für die internationale Fahndungsliste vor.
Was die übrigen Personen betrifft, so führt der SBU noch die notwendigen Untersuchungen durch, aber ich versichere Ihnen, dass alle, die seit Jahren eine Atmosphäre des Hasses schaffen und zum Völkermord an den Ukrainern aufrufen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
DIE UNTERSUCHUNG BETRAF ERNENNUNG UND BEFÖRDERUNG VON KULINITSCH
Herr Kostin, lassen Sie uns zur internen Themen übergehen. Vor einem Jahr, als Sie Generalstaatsanwalt worden sind, haben Sie einen Befehl zur Ernennung von Oleksandr Klymenko zum Leiter der SAP unterzeichnet. Rechtlich gesehen ist diese Behörde eine Struktureinheit der Generalstaatsanwaltschaft. Seitdem wirft Klymenko die Frage nach der Unabhängigkeit des SAP auf. Er möchte in der Lage sein, Informationen über Abgeordnete in das einheitliche Register für Ermittlungsverfahren einzutragen und Anträge auf Auslieferung von Beschuldigten ins Ausland zu stellen. Wie ist Ihre Position in dieser Frage? Sind Sie bereit, sich zu weigern, Verdachtsmomente gegen Abgeordnete zu unterzeichnen?
Wir stehen in ständigem Arbeitskontakt mit dem Leiter der SAP, und ich denke, die Gesellschaft hat die Ergebnisse unserer erfolgreichen Zusammenarbeit in diesem Jahr bereits gesehen, und diese Arbeit wird fortgesetzt ... Es ist wichtig, dass die SAP über ausreichende Ressourcen und Fähigkeiten verfügt, um effektiv zu arbeiten. Letztes Jahr habe ich 8 neue Stellen für Staatsanwälte geschaffen, und jetzt habe ich 7 weitere freie Stellen für SAP-Staatsanwälte.
Wir arbeiten derzeit an der Stärkung der institutionellen Kapazität der spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft in Bereichen, die keine Gesetzesänderungen erfordern. Dazu gehört auch die Leistungsbewertung der SAP-Staatsanwälte.
Wir können dies bereits ohne Gesetzesänderung tun. Der Rest fällt in die Zuständigkeit des Parlaments. Zum Beispiel die Frage, wer Informationen über Abgeordnete ins einheitliche Register für Ermittlungsverfahren einträgt. Wenn das Parlament dafür stimmt, wird es so sein.
Tatsache ist, dass dem Parlament ein Gesetzentwurf Nr. 8402 vorliegt, der die Unabhängigkeit der SAP stärkt, aber der Strafverfolgungsausschuss hat ihn im Winter abgelehnt. Stattdessen hat er eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die einen neuen Gesetzesentwurf ausarbeiten sollte, aber offenbar hat sie noch nichts vorgelegt ...
Das ist eine Angelegenheit für das Parlament. Übrigens sind in der von Ihnen erwähnten Arbeitsgruppe auch Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft tätig. Ebenso wie in anderen Arbeitsgruppen, von denen es viele gibt.
Ich möchte noch einmal betonen, dass die Ausweitung der Befugnisse der SAP vor allem eine Frage für die Themen der Gesetzesinitiative ist.
Es gibt so viele Korruptionsskandale in unserem Land. Das vermittelt den Eindruck, dass unsere ausländischen Partner Recht hatten, wenn sie geglaubt haben, die Ukraine sei ein korruptes Land. Was mich in dieser Situation beunruhigt, ist die Frage, inwieweit diese Haltung unsere europäische Integration behindern kann.
Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, die völlig heuchlerisch ist, in der jeder öffentlich gegen Korruption ist, aber wenn die Bürger etwas brauchen, sind sie dazu bereit
Ich denke, dass unsere Partner die reale Situation verstehen und sie mit den früheren Verhältnissen vergleichen.
Was sich deutlich unterscheidet, ist der Umfang der Strafverfolgung von Korruptionsdelikten. Sie ist viel umfangreicher. Und es ist diese Reaktion, die meiner Meinung nach von den Partnern positiv wahrgenommen wird, weil sie verstehen, dass auch sie Korruption zu bekämpfen haben. Der grundsätzliche Kampf gegen die Korruption ist eines der Mittel, um sie zu überwinden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass Korruption nicht immer eine Forderung eines Beamten ist. Sehr oft ist sie ein Vorschlag eines Bürgers oder Geschäftsmannes. Es ist jetzt wichtig, die Bürger darüber aufzuklären, dass es nicht in ihrem Interesse ist, sich an korrupten Praktiken zu beteiligen. Wir können nicht in einer Gesellschaft leben, die völlig heuchlerisch ist, in der jeder öffentlich gegen Korruption ist, aber wenn die Bürger etwas brauchen, sind sie dazu bereit.
Als Beispiel möchte ich die Aufdeckung von Machenschaften zur Vermeidung von Mobilisierung und illegalem Grenzübertritt anführen. Wenn ein Beamter wegen Bestechung, z. B. wegen gefälschter Dokumente, festgenommen wird, nimmt die Gesellschaft dies natürlich positiv auf. Aber was passiert dann? Wo bleibt die öffentliche Verurteilung derjenigen, die solche sozusagen „Dienste“ in Anspruch nehmen? Lassen wir uns offen darüber unterhalten. Wenn wir in einem erfolgreichen Staat leben wollen, dann muss jeder seinen Teil dazu beitragen.
Sie sind aufgrund von Rücktritten nach der Entdeckung von Verrätern in den Strafverfolgungsbehörden ernannt worden. Im August letzten Jahres haben Sie gesagt, dass eine Ihrer ersten Anordnungen, die Sie unterzeichnet haben, darin bestand, eine interne Untersuchung der Staatsanwälte in den Grenzregionen durchzuführen. Neben dem ehemaligen Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft von Mykolajiw, Mykola Herman, der kürzlich wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, haben Sie viele Verräter unter den Staatsanwälten gefunden?
In der Tat habe ich gleich nach meinem Amtsantritt eine Überprüfung der Leistung der Staatsanwälte in neun Frontregionen angeordnet.
Bei der Überprüfung haben wir in sechs Regionen — Donezk, Saporischschja, Mykolajiw, Luhansk, Charkiw und Cherson — Verstöße gegen den Eid des Staatsanwalts und Verbrechen im Zusammenhang mit der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation festgestellt. Infolgedessen sind zehn Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft — sieben Staatsanwälte und drei Beamte — wegen des Verdachts auf Hochverrat oder Kollaboration angezeigt worden. Alle diese Verfahren gegen ehemalige Staatsanwälte aus den Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Mykolajiw sind derzeit bei Gericht anhängig.
Den Ermittlungen liegen Beweise dafür vor, dass sie an der Einrichtung von Pseudostaatsanwaltschaften in den vorübergehend besetzten Gebieten beteiligt sind, Informationen an den Feind weitergegeben und falsche Angaben über die „Begehung von Verbrechen“ durch bestimmte Einheiten der ukrainischen Streitkräfte an Zivilisten gemacht haben.
Und wie Sie bereits erwähnt haben, ist der ehemalige Leiter der Bezirksstaatsanwaltschaft von Mykolajiw wegen Hochverrats zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Einziehung des Vermögens verurteilt worden.
Wir prüfen weiterhin Informationen über eine mögliche Zusammenarbeit von Staatsanwälten mit dem Feind und reagieren entsprechend auf alle derartigen Fakten.
Wie sieht es mit Hochverrat in anderen Strafverfolgungsbehörden aus?
Unseren Daten zufolge sind bis Ende Juni 385 Beamte der Nationalen Polizei, 6 Beamte des Sicherheitsdienstes, 22 Richter und Gerichtsbeamte wegen Hochverrats, Kollaboration und Unterstützung des Aggressors verdächtigt worden.
Anklagen gegen 266 Polizeibeamte, 2 SBU-Beamte und 7 Justizbeamte sind bereits bei Gericht eingereicht worden.
In den Fällen eines ehemaligen Polizeibeamten, eines SBU-Beamten und zweier Justizbeamter liegt jeweils ein Urteil vor.
Dies ist die aktuelle Statistik.
Sprechen wir über die Ermittlungen im Fall des ehemaligen Leiters des SBU der Krim, Kulinitsch, der vom damaligen ersten stellvertretenden Leiter des SBU und heutigen Leiter des Sonderdienstes, Wassyl Maljuk, in Zusammenarbeit mit dem FSB aufgespürt wurde. Der Fall Kulinitsch wird derzeit vor Gericht verhandelt, aber es bleiben viele Fragen offen. Wie unsere Kollegen von der BBC herausgefunden haben, werden insbesondere andere Mitarbeiter des SBU in der Akte zum Fall Kulinitsch nicht erwähnt. Selbst diejenigen, für deren Ernennung sich Kulinitsch laut den Ermittlungen eingesetzt hat. Wenn es sich um ein aufgedecktes Agentennetz innerhalb des SBU handelt, warum ist dann nur Kulinitsch daran beteiligt?
Soweit ich weiß, sind die Materialien zur vorgerichtlichen Untersuchung aufgrund des Verdachts auf Hochverrat gegen mehrere Mitglieder der Gruppe, die zusammen mit Kulinitsch zur Invasion der Russischen Föderation beigetragen haben, von diesem Verfahren getrennt worden. Die vorgerichtliche Untersuchung prüft auch die mögliche Beteiligung anderer Personen an diesen Verbrechen. Bei den Ermittlungen in diesem Fall ist auch die Ernennung und Beförderung von Oleh Kulinitsch untersucht worden.
Der Fall wird nun vor Gericht verhandelt. Alle Umstände des Falles werden vom Gericht geklärt und bewertet.
Es gibt auch Fragen zur Verantwortung des ehemaligen SBU-Leiters Iwan Bakanow, der seit kurzem Rechtsanwalt wurde. Im Jahr 2020 hat er die Ernennung von Kulinitsch empfohlen. Es sah so aus, als ob Bakanow in diesem Fall unberührt geblieben ist, obwohl nach dem Gesetz über den SBU der Leiter des Sonderdienstes persönlich für die Lage in der Behörde verantwortlich ist. Nach Angaben von BBC-Journalisten ist er nicht einmal befragt worden. Was können Sie dazu sagen?
Ich habe Ihre Frage eigentlich schon beantwortet.
Dann sagen Sie uns bitte, wie die Untersuchung des schrecklichen Flugzeugabsturzes in Browary voranschreitet, bei dem neun Mitarbeiter des Innenministeriums unter der Leitung von Minister Denis Monastyrskyj und seinem ersten Stellvertreter Jewhenij Jenin sowie fünf Einwohner der Stadt, die sich in der Nähe des Kindergartens aufgehalten haben, in dem der Hubschrauber abgestürzt war, gestorben sind.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Sie werden von Spezialisten der behördenübergreifenden Ermittlungsgruppe durchgeführt, die sich aus den wichtigsten Ermittlungsabteilungen des Staatlichen Ermittlungsbüros und des Sicherheitsdienstes der Ukraine zusammensetzt. Das Büro des Generalstaatsanwalts unterstützt das Verfahren. Spezialisten von Airbus Helicopters sind an den Arbeiten beteiligt. Experten des Verteidigungsministeriums, der Nationalen Polizei und der Nationalgarde der Ukraine sind ebenfalls an dem Fall beteiligt.
Behauptungen über Sabotage oder Anschläge auf das Leben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind nicht bestätigt worden
Zu Beginn der Ermittlungen sind vier Hauptversionen vorgebracht worden: ein Anschlag auf das Leben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, einschließlich Sabotage, Abschuss des Flugzeugs, eine Konfliktsituation an Bord des Flugzeugs, Pilotenfehler, technisches Versagen des Flugzeugs, unsachgemäße Flugplanung, Nichteinhaltung der Flugregeln und schwierige Wetterbedingungen.
Bis heute haben wir alle erforderlichen technischen Unterlagen zusammengestellt. Die notwendigen Untersuchungen stehen kurz vor dem Abschluss.
Dank der Hilfe unserer französischen Partner von Airbus konnten die Flugdatenschreiber entschlüsselt werden. Auf der Grundlage der gesammelten Daten haben wir eine 3D-Modellierung des tragischen Fluges erstellt.
Ich kann vorläufig sagen, dass Behauptungen über Sabotage oder Anschläge auf das Leben von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens nicht bestätigt worden sind. Wir werden die endgültigen Schlussfolgerungen der vorgerichtlichen Untersuchung in naher Zukunft bekannt geben.
STAATSANWÄLTE SOLLTEN SICH AUF DIE INTERESSEN DES MENSCHEN KONZENTRIEREN
Woran mangelt es Ihrer Meinung nach unseren Strafverfolgungsbehörden am meisten, um effektiv zu sein? Was ist das größte Hindernis, das es zu beseitigen gilt?
Da gibt es eine ganze Reihe von Faktoren. Der erste sind natürlich die Ressourcen. Das Büro für wirtschaftliche Sicherheit (BEB) zum Beispiel hat in den letzten drei bis vier Monaten sehr gute Ergebnisse erzielt, ein Sprung nach vorn im Vergleich zum gesamten letzten Jahr, trotz aller Probleme. Aber das BEB ist unterbesetzt, und es gibt viele Regionen, in denen es keine Einheiten gibt. Das führt dazu, dass auch andere Ermittlungsbehörden Fälle bearbeiten, die in die Zuständigkeit des BEB fallen, und das schafft ein Ungleichgewicht. Stattdessen ist die Wirtschaft bereit, das BEB als einzige Stelle zu akzeptieren, die sich mit Wirtschaftsdelikten befassen sollte. Damit das BEB in der Lage ist, Wirtschaftsfälle wirksam zu untersuchen, muss es umfassend ausgestattet sein.
Ein weiteres Problem ist der Mangel an Personal und logistischer Unterstützung. Der Krieg hat die Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden erheblich erhöht, und leider sind ihre Ressourcen nach wie vor begrenzt. Sie sehen natürlich, dass wir auch unter solchen Bedingungen aktiv arbeiten können, aber es ist nicht möglich, dies über einen längeren Zeitraum zu tun, weil die Menschen erschöpft sind. Unsere Mitarbeiter sind jeden Tag mit schrecklichen Kriegsverbrechen konfrontiert. Nehmen Sie Isjum, wo ein Massengrab mit mehr als 400 Leichen entdeckt worden ist! Wenn Strafverfolgungsbeamte unter Beschuss und Bedrohung ihres eigenen Lebens arbeiten, brauchen sie sicherlich selbst Hilfe.
Es mangelt auch an Sequenz. Zu diesem Zweck haben meine Kollegen im Strafverfolgungssystem und ich einen Strategieplan für die Reform der Strafverfolgungsbehörden entwickelt, den der Präsident im Mai dieses Jahres genehmigt hat. Der Plan umfasst unsere Verpflichtungen zur europäischen Integration sowie neue Arbeitsmethoden, um die Strafverfolgung effizienter und rechenschaftspflichtiger zu gestalten.
Auch die Strafprozessordnung muss erheblich geändert werden. Diese Arbeit ist im Gange. Sie begannen bereits vor der umfassenden Aggression. Die Rechtsreformkommission unter dem Präsidenten der Ukraine hat viel Arbeit geleistet. Wir müssen diese Arbeit jetzt zu Ende bringen. Schließlich brauchen wir effektivere Instrumente für die Arbeit in der Kriegs- und Nachkriegsukraine, und das wird die aktualisierte StPO sein.
Und vor allem ... Die Interessen des Menschen müssen im Mittelpunkt der Arbeit des gesamten Strafverfolgungssystems stehen.
Denn wir haben immer noch ein repressives Modell der Strafjustiz, dessen Hauptziel es ist, den Täter zu finden und ihn ins Gefängnis zu stecken. Und die Interessen des Opfers liegen woanders ... Das Opfer hat seine Arbeit getan, hat ausgesagt, und oft kümmert es niemanden, was mit ihm daran geschieht. Jahrzehntelang ist dieses Erbe der Sowjetunion in der Ukraine beibehalten, und es ist an der Zeit, es endlich loszuwerden. Aus diesem Grund haben wir im April das Koordinierungszentrum für Opfer und Zeugen gegründet und sind nun dabei, Koordinatoren für die Arbeit in den Regionen auszuwählen. Mit Hilfe unserer Partner werden wir sie ausbilden und dann werden solche Zentren in jeder Region eingerichtet werden. Dies wird ein Pilotprojekt für Opfer und Zeugen von Kriegsverbrechen sein. Aber mein Ziel ist größer: Es soll auf das gesamte Strafverfolgungssystem angewendet werden.
Brauchen Sie dafür eine Gesetzesänderung?
In erster Linie bedarf es eines Umdenkens. Schließlich gibt es einen Menschen, der Steuerzahler ist, und der Staat garantiert seine Freiheit und Sicherheit. Und wenn diese verletzt werden, muss der Staat sie wiederherstellen oder mit verschiedenen Mitteln einen gerechten Ausgleich schaffen. Im Prinzip sollte die gesamte Arbeit der Strafverfolgungsbehörden darauf beruhen, dass das Opfer im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sollte. Das ist sehr wichtig. Dies wird das Vertrauen in das Strafverfolgungssystem stärken. Daran müssen wir noch jahrelang arbeiten, aber wir haben damit begonnen.
Maryna Synhajiwska, Alla Scherschen
Fotos von Hennadij Mintschenko