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Sonntag, 22 Dezember 2024, 07:27
15 September 2023
Nur die Ukraine müsse über den Zeitpunkt der Durchführung von Wahlen bzw. über den Beginn von Friedensverhandlungen entscheiden. Und die EU werde ihr helfen, den Sieg zu erreichen und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzutreiben.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte freie Interpretation von Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius durch Massenmedien, dass Taurus-Raketen angeblich „in ein bis zwei Wochen“ an die Ukraine geliefert würden.
Präsident Wolodymyr Selenskyj traf mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan zusammen.
Das ukrainische Außenministerium meint, dass Brüssel Erklärungen von Umgarn bezüglich dessen verlangen müsse, warum der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegen Interessen der Europäischen Union in Asien handle.
14 September 2023
Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Umsetzung der am Gipfeltreffen in Vilnius getroffenen Vereinbarungen und die Lage an der Front telefonische besprochen.
Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US- Finanzministeriums hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Vertreter der russischen Elite, Industrie, Finanzinstitute und Tech-Lieferanten bekannt gegeben. „Die heutigen Sanktionen konzentrieren sich auf Personen, die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine profitieren, ihn unterstützen und aufrechterhalten“, heißt es in einer Mitteilung von OFAC.
Das Ziel der Vereinigten Staaten in der Ukraine sei es, Russland daran zu hindern, strategische Erfolge bei seiner Aggression zu erreichen, sowie den wirtschaftlichen, militärischen und demokratischen Wohlstand des ukrainischen Staates in der Zukunft zu gewährleisten.
12 September 2023
Die russischen „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine seien illegal, erklärten die Vertreter der Länder der Gruppe der Sieben.
Das Außenministerium der Tschechischen Republik verurteilte die Organisation illegaler Wahlen in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine durch Russland und nannte sie einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sein Veto gegen elektronische Steuererklärungen während des Kriegsrechts eingelegt.
Die europäische Nachrichtenagenturen-Allianz (European Alliance of News Agencies - EANA) wird bei der jährlichen Generalversammlung am 14. September in Paris für den Ausschluss der staatlichen russischen Nachrichtenagentur TASS abstimmen.
11 September 2023
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock empfangen. Bei einem Treffen in Kyjiw dankte der Staatschef Deutschland für eine starke Unterstützung der Ukraine, darunter im Militär- und Finanzbereich, teilte das Präsidialamt mit.
Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba hat am Montag seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock in Kyjiw zu Gesprächen getroffen. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, sprachen sie über bilaterale Beziehungen, die ukrainische Friedensformel, neue Wege für Getreideexport und zusätzliche Waffenlieferungen, insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
Deutschland will der Ukraine zusätzlich 20 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung stellen und einen Windpark in der Sperrzone von Tschornobyl bauen.
Die Europäischen Union verurteilt aufs Schärfste die Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 8. bis 10. September in der Autonomen Republik Krim und in der Stadt Sewastopol sowie in bestimmten Teilen der Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson der Ukraine.
Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe.
Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen (11. September) zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen.
10 September 2023
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook zusammenfassend seinen Arbeitsbesuch in Japan und seine Teilnahme am G7-Parlamentsgipfel, er sei dankbar den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine.
09 September 2023
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich mit dem Außenminister Japans Yoshimasa Hayashi während des Treffens auf die Einleitung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung geeinigt.
Japan verurteilte Russlands Abhaltung illegaler lokaler und regionaler „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine.
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen
Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen.
08 September 2023
Deutschland erkennt die russischen „Wahlen“ in den besetzen Gebieten der Ukraine nicht und nennt sie „eine Propagandaübung“.
Niemand spricht mehr über alternative Friedenspläne
Illegale Wahlen, die Russland in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine abhalte, würden keine rechtlichen Folgen haben und nicht zu einer Änderung des Status der von der russischen Armee eroberten ukrainischen Gebiete führen.